Washington, 17. Sep – Das juristische Gerangel um die im Luxus-Anwesen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump beschlagnahmten Unterlagen geht in die nächste Runde. Das US-Justizministerium zog am Freitag (Ortszeit) vor ein Berufungsgericht, um die vom FBI bei der Razzia in Trumps Wohnsitz in Florida sichergestellten Verschlusssachen bei ihren strafrechtlichen Ermittlungen wieder einsehen zu können. Mit dem Antrag versucht das Ministerium, die Entscheidung der noch von Trump ernannten, in dem Fall zuständigen US-Bezirksrichterin Aileen Cannon zu kippen. Sie hatte den Antrag auf Einsicht der Dokumente abgelehnt und einen auf Antrag von Trumps Anwälten eingesetzten Sonderermittler mit der Überprüfung der Unterlagen bis zum 30. November beauftragt.
Sollte Cannons Entscheidung Bestand haben, dürften die Ermittlungen des Justizministeriums ins Stocken geraten. Trump steht im Verdacht, bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus illegalerweise Regierungsunterlagen mitgenommen zu haben. Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen hatte das FBI Tausende Dokumente beschlagnahmt – darunter rund hundert Verschlusssachen, von denen einige als streng geheim eingestuft waren. Eine Stellungnahme zu dem Berufungsantrag lag von Trumps Anwälten zunächst nicht vor. Trump, der eine erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 nicht ausschließt, weist alle Vorwürfe von sich und bezeichnet die gerichtlich genehmigte Razzia in seinen Anwesen als politisch motiviert.
Streit um Dokumente aus Trumps Luxus-Anwesen geht in die nächste Runde
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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