Hamburg, 08. Mrz – Die Uneinigkeit in der Bundesregierung beim geplanten Verbot von Verbrenner-Autos in der EU beschädigt nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Deutschlands Ansehen. „Davon hat wirklich niemand etwas“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Die Welt“. „Das deutsche Ansehen in Brüssel jedenfalls, das kann man mit Sicherheit sagen, ist durch dieses plötzliche Manöver beschädigt worden.“ Die deutschen Auto-Hersteller hätten „keinerlei Bedürfnis“ für eine Ausnahmeregelung für synthetischen Kraftstoffe, so genannte E-Fuels, sagte Weil, der im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt.
„Alle Automobilunternehmen haben ihre Investitionsplanungen konsequent darauf ausgerichtet, auf die Elektromobilität umzusteigen.“ E-Fuels hätten auf absehbare Zeit am Markt keine Chance, da sie in der Produktion zu teuer seien.
Niedersachsen ist mit einem Fünftel der Stimmrechte zweitgrößter Anteilseigner des Wolfsburger Autobauers, der stark auf Elektroautos setzt. Volkswagen-Chef Oliver Blume setzt sich außerdem dafür ein, den Einsatz von E-Fuels zu ermöglichen, um den Bestand an Verbrenner-Fahrzeugen klimafreundlicher zu machen.
FDP-Chef Christian Lindner hatte bei der Kabinettsklausur der Ampel-Koalition bekräftigt, seine Partei werde in der Debatte über ein Verbrennerverbot erst einlenken, wenn Rechtssicherheit bestehe, dass Autos nach 2035 auch mit E-Fuels betrieben werden können. Von der Zustimmung der FDP hängt das Votum der Koalition ab. Die Bundesregierung verweigert derzeit die Zustimmung zum geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus.
Weil sprach sich zudem Weil dafür aus, die geplanten Gesetze zur Beschleunigung des Ausbaus der Infrastrukturen in Deutschland so auszulegen, dass die Neuregelungen auch für den Straßenbau gelten. Alle Infrastrukturvorhaben müssten wesentlich schneller realisiert werden, betonte er.
Streit über Verbrenner-Aus beschädigt deutsches Ansehen
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
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