01. Mrz – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wollen die Belange von Frauen in allen Aspekten der Arbeit ihrer Ministerien stärken. Am Mittwoch wurde das Bundeskabinett dazu über zwei Strategien für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik unterrichtet. Demnach sollen sowohl das Auftreten Deutschlands in der Welt als auch die interne Arbeitsweise der Ministerien nach feministischen Grundsätzen ausgerichtet werden. Baerbock wird auch eine Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen. Das Konzept der feministischen Außenpolitik geht zurück auf die ehemalige schwedische Außenministerin Margot Wallström, die diese Bezeichnung bereits 2014 prägte. Schwedens Regierung wendete sich zuletzt wieder davon ab, aber etwa Kanada und Mexiko praktizieren sie noch. Es folgt eine Übersicht über die Kernpunkte:
GENDER BUDGETING
Bis 2025 will das Entwicklungsministerium (BMZ) den Anteil neuzugesagter Projektmittel für die Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter von 64 auf 93 Prozent erhöhen. Dabei sollen 85 Prozent Gleichberechtigung als Nebenziel und acht Prozent als Hauptziel haben. Das BMZ verfügt über einen Etat von mehr als zwölf Milliarden Euro. Auch das Auswärtige Amt will einen Teil der Mittelvergabe an feministische Kriterien knüpfen.
SICHERHEITSPOLITIK UND HUMANITÄRE HILFE
Baerbock möchte Frauen besser in Friedensprozesse integrieren und entschiedener gegen sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten vorgehen. Außerdem setzt sie sich im Rahmen der feministischen Sicherheitspolitik für Rüstungskontrolle und gegen Atomwaffen ein. In humanitären Notlagen arbeitet das Auswärtige Amt (AA) darauf hin, Bedürfnisse von Frauen mehr zu berücksichtigen, etwa im Bereich der Gesundheitsversorgung.
MENSCHENRECHTE UND KLIMASCHUTZ
Ein Schwerpunkt des Einsatzes für Frauenrechte der Ministerien liegt dabei auf dem Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung. Auch der Fokus auf die Rechte queerer Menschen ist Teil des feministischen Ansatzes. Die Auswirkungen des Klimawandels auf Frauen adressieren die Ministerien ebenfalls.
AUSSENWIRTSCHAFTSPOLITIK UND ARBEITSSCHUTZ
In der Entwicklungs- und humanitären Hilfe solle eine feministische Außenwirtschaftspolitik darauf abzielen, dass Frauen erwerbstätig sein können und faire Löhne erhalten. Dabei geht es auch um den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten, die überproportional häufig weibliche Arbeiterinnen betreffen.
GESELLSCHAFTLICHE TEILHABE UND KULTUR
Das Entwicklungsministerium arbeitet darauf hin, Frauen besser in politische und unternehmerische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Die Bundesrepublik will außerdem den Schutz für gefährdete Wissenschaftlerinnen, Kunst- und Kulturschaffende und Journalistinnen verstärken.
VIELFALT IN DEN MINISTERIEN
Beide Strategien zielen darauf ab, die Frauenquote insbesondere in Führungspositionen zu erhöhen und gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz vorzugehen. Das AA will etwa mehr Stellen im Inland schaffen, die nicht der regelmäßigen Rotation zwischen Auslandsvertretungen unterliegen.
Stichwort: Leitlinien für feministische Außen- und Entwicklungspolitik
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Jörn Heller auf Pixabay
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