Staatspräsident sieht Litauen auf russische Vergeltung vorbereitet

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Vilnius, 22. Jun (Reuters) – Im Streit über ein Transitverbot nach Kaliningrad ist Litauen nach den Worten von Präsident Gitanas Nauseda auf russische Vergeltung vorbereitet. Zu solchen „unfreundlichen Maßnahmen Russlands“ gehöre ein Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz, sagte Nauseda am Mittwoch in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. „Ich glaube nicht, dass Russland uns im militärischen Sinn herausfordern wird, da wir ein Nato-Mitglied sind.“ Die Regierung in Moskau hatte Vergeltung dafür angekündigt, dass Litauen keinen Transport von mit EU-Sanktionen belegten Güter über sein Territorium in die russische Exklave duldet. Die Maßnahmen würden die litauische Bevölkerung ernsthaft treffen, hieß es in Moskau. 

Nauseda kündigte an, den Konflikt beim Nato-Gipfel in der kommenden Woche anzusprechen. Dort geht es um die Frage von Truppenverstärkungen in Bündnis-Staaten, die Russland – wie die Baltenstaaten – geografisch am nächsten sind. Nauseda betonte, für Litauen wäre es kein Fehler, wenn der Streit über Kaliningrad zur Einschätzung dienen würde, was „Russlands wirklich ist“. Das könnte jenen den Wind aus den Segeln nehmen, die Russland helfen wollten, das Gesicht zu wahren. „Während Russland uns in anmaßender Weise bedroht“, so der Präsident.

Die EU zeige im Konflikt über Kaliningrad Solidarität mit Litauen, sagte Nauseda weiter. „Wir spüren die Unterstützung der Europäischen Union, denn dies ist eine Entscheidung der Europäischen Union.“ Litauen sei zur Durchsetzung weiterer Sanktionsstufen gegen Russland bereit. Es wäre aber gut, wenn die Europäische Kommission den russischen Behörden die Maßnahmen erkläre. „Das könnte einige der gegenwärtigen Spannungen auflösen, die weder im Interesse der Europäischen Union noch Russlands sind.“

Litauen verbietet unter Verweis auf EU-Sanktionen den Transitverkehr von Gütern wie Baumaterialien, Metallen und Kohle in die russische Exklave. Von der Sperre betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad. Das frühere ostpreußische Königsberg liegt an der Ostsee zwischen den EU- und Nato-Staaten Litauen und Polen. Die Regierung in Moskau wirft Litauen vor, neue Sanktionen verhängt zu haben, und fordert ein sofortiges Ende des Transitverbots. Als Vergeltungsmaßnahme kündigte das Moskauer Außenministerium zuletzt eine Reaktion an, die „praktisch“ ausfallen werde. Details wurden nicht bekannt.

Die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sind bei der Stromversorgung noch weitgehend von Russland abhängig. Litauen hatte aber seine Stromverbindung nach Polen im vergangenen Jahr so ausgerüstet, dass ein schneller Anschluss an das europäische Netz möglich ist. Dies sollte als Sicherheit dienen, um Stromausfälle bei einer Unterbrechung der Versorgung durch Russland zu verhindern. Ein milliardenschweres, von der EU finanziertes Projekt sieht vor, dass alle drei Baltenstaaten 2025 vom gemeinsamen Netz mit Russland und Belarus abgekoppelt und an den europäischen Verbund angeschlossen werden können.

Staatspräsident sieht Litauen auf russische Vergeltung vorbereitet

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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