Düsseldorf/Berlin/Helsinki, 21. Sep – Der taumelnde Energieriese UniperUN01.DE wird nach weiteren Milliardenverlusten verstaatlicht. „Die Probleme haben sich noch einmal deutlich verschärft“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch. Der Bund habe sich daher auf ein Stabilisierungspaket verständigt, bei dem er am Ende 99 Prozent der Anteile an Deutschlands größtem Gasimporteur übernehmen werde. Habeck zufolge soll es auch bei der geplanten Gasumlage bleiben, mit der die Gaskunden an den Verlusten der Konzerne beteiligt werden sollen. Sie solle ab Oktober gelten und auch Uniper zugutekommen. Der Staat werde zudem alles Nötige tun, um Firmen zu stützen. Das gelte auch für den ebenfalls in Schieflage geratenen Gaskonzern VNG.
Die Gasumlage werde erhoben, sagte Habeck. Es werde aber eine finanzverfassungsrechtliche Prüfung des Finanzministeriums geben. Diese könne drei Monate dauern. Wenn die Umlage nicht erhoben werden dürfe, müsse es sofort eine Alternative geben. Hintergrund ist dass es rechtlich unklar ist, ob Staatsunternehmen die Umlage kassieren dürfen. Mit der Übernahme von Uniper würde ein solches Unternehmen davon profitieren.
BUND SICHERT FINANZIERUNG UNIPERS
Bei Uniper zieht Habeck jetzt die Reißleine. Die Probleme seien durch den Stopp russischer Gaslieferungen durch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 1 noch größer geworden. Uniper habe vor dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs rund 50 Prozent seines Gases aus Russland bezogen und 40 Prozent des deutschen Bedarfs gedeckt. „Das zusammengenommen zwang uns zum Handeln.“ Habeck rechnet damit, dass die Uniper-Verstaatlichung in etwa in drei Monaten umgesetzt sein wird und dann alle Genehmigungen vorliegen. „Es sind noch keine neuen Haushaltsgelder.“ Die im Juli beim damaligen Rettungspaket angekündigten acht Milliarden Euro, die für eine Kapitalerhöhung benötigt werden, seien seitdem noch nicht abgeflossen.
Die Gewerkschaft Verdi begrüßte die Pläne. „Die Übernahme durch den Bund ist notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und sie ist im Sinne der Beschäftigten“, sagte Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. Eine Insolvenz Unipers wäre dagegen ein unkalkulierbares Risiko für den Gasmarkt. Uniper mit seinen rund 5000 Beschäftigten in der Bundesrepublik benötige dauerhafte Unterstützung, betonte der Uniper-Konzernbetriebsratsvorsitzende Harald Seegatz.
Der Bund plant eine Kapitalerhöhung in Höhe von acht Milliarden Euro zum Preis von 1,70 Euro je Aktie. Zudem übernehme er alle Anteile des finnischen Mutterkonzerns FortumFORTUM.HE an Uniper zu einem Preis von 1,70 Euro je Aktie, was einem Kaufpreis von rund 480 Millionen Euro entspreche. „Fortum verliert dadurch sein gesamtes Eigenkapital-Invest, das ungefähr acht Milliarden Euro mal entsprach und wir kaufen jetzt für 480 Millionen Euro die Anteile raus“, sagte Habeck.
Er kündigte zudem an, nach der Verstaatlichung Einfluss auf das Geschäft von Uniper zu nehmen. „Und dann wird man sich die einzelnen Geschäftsfelder im Einzelnen sehr genau anschauen.“ Umstritten sind der Betrieb des Steinkohle-Kraftwerks Datteln 4, die Beteiligung an Kernkraftwerken in Schweden und die Stromerzeugung in Russland.
MILLIARDENVERLUSTE DURCH AUSBLEIBENDE RUSSISCHE LIEFERUNGEN
Uniper sind durch die Drosselung russischer Gaslieferungen Fortum zufolge bislang Verluste in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro entstanden. Die auch wegen der Verluste anstehende Trennung von Uniper sei ein schmerzhafter, aber unumgänglicher Schritt, sagte Fortum-Chef Markus Rauramo. Die Transaktion werde voraussichtlich bis zum Ende des Jahres abgeschlossen.
Der Bund sichert nach eigenen Angaben die Finanzierung des Unternehmens bis zur Umsetzung der Kapitalerhöhung. Uniper hatte allein im ersten Halbjahr einen Verlust von über zwölf Milliarden Euro eingefahren. Der Konzern muss für die ausbleibenden Lieferungen aus Russland am teuren Spotmarkt Ersatz beschaffen und macht damit Milliardenverluste. Die Uniper-Aktie rauschte am Mittwoch um mehr als 28 Prozent auf 2,97 Euro ins Minus. Die Papiere von Fortum legten um rund 15 Prozent zu.
Der Bund hatte bereits im Juli ein Rettungspaket geschnürt, das aber nun nicht mehr ausreicht. „Die Anpassung des Stabilisierungspaketes wurde notwendig, weil sich die Kapitalerfordernisse von Uniper durch die komplette Einstellung der vertraglich vereinbarten Gaslieferungen aus Russland und die stark gestiegenen Gaspreise signifikant erhöht haben“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Dies habe die Notlage des größten deutschen Importeurs von russischem Gas verschärft.
Ein weiterer Teil der Vereinbarung sei, dass der Bund nach der Übernahme die von Fortum zur Verfügung gestellte Kreditlinie bestehend aus einem Gesellschafterdarlehen von vier Milliarden und einer Garantielinie von vier Milliarden Euro ersetzt.
Staat übernimmt Kontrolle über Energiekonzern Uniper
Quelle: Reuters
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