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Sri Lankas Regierung kündigt Reformen an – Mehr Macht fürs Parlament

Colombo, 29. Mai (Reuters) – Die Regierung von Sri Lanka hat vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise politische Reformen angekündigt. Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe erklärte am Sonntag in einer Fernsehansprache, der Präsident und das Kabinett sollten gegenüber dem Parlament Rechenschaft ablegen müssen.

Es sollten dazu mehr als ein Dutzend Ausschüsse eingerichtet werden. Die Maßnahmen benötigen die Zustimmung des Kabinetts und des Obersten Gerichts, bevor sie dem Parlament vorgelegt werden können. Präsident Gotabaya Rajapaksa hatte 2020 eine Reihe von früheren Reformen rückgängig gemacht.

Die Opposition warf ihm vor, damit das Parlament zu schwächen. Wickremesinghe übernahm jüngst die Regierungsgeschäfte von Mahinda Rajapaksa, dem Bruder des Präsidenten. In dem südasiatische Inselstaat kommt es wegen des Mangels an Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff zu Unruhen und Protesten.

Sri Lankas Regierung kündigt Reformen an – Mehr Macht fürs Parlament

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Titelfoto: Symbolfoto

Fundscene Talk vom 27.05.22

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