Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der Union eine unsoziale Rentenpolitik vorgeworfen. „Aktuell fährt die CDU wöchentlich neue Angriffe gegen die gesetzliche Rente, gegen Arbeitnehmerrechte und die soziale Sicherheit im Land“, sagte Kühnert dem „Spiegel“.
Er nehme die CDU und ihr neues Grundsatzprogramm beim Wort. „In einem von Friedrich Merz geführten Land gäbe es im Sommer nicht etwa eine Rentenerhöhung, sondern eine Erhöhung des Renteneintrittsalters bei gleichzeitiger Nullrunde“ für Rentner, sagte der SPD-Generalsekretär.
Kühnert verteidigte die Rentenanpassung zum 1. Juli. Diese sei „eine gute Nachricht“ für mehr als 20 Millionen Rentner. „Die jährliche Rentenanpassung ist kein Geschenk der Politik, sondern der Respekt, den Beschäftigte nach Jahrzehnten harter Arbeit verdient haben.“ Die gesetzliche Rente lebe von ihrer Verlässlichkeit, dafür trete die SPD ein.
Mit der jährlichen Rentenanpassung sollen die Altersbezüge um 4,57 Prozent steigen. Das sei kein Naturgesetz, sagte Kühnert, „sondern das politische Resultat einer SPD-geführten Bundesregierung“.
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