Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Forderungen aus der SPD-Fraktion nach einer diplomatischen Lösung des Ukrainekriegs verteidigt. Der entsprechende Passus im Entwurf des Abschlusspapiers der SPD-Fraktionsklausur stelle weder den Kurs der Bundesregierung in Frage noch die militärische Unterstützung der Ukraine.
„Wir distanzieren uns überhaupt nicht, sondern wir tragen die Linie des Bundeskanzlers und der Bundesregierung“, sagte Kühnert dem TV-Sender „Welt“. Er finde, man müsse in Deutschland wieder anfangen zu lernen, Begriffe auseinanderzuhalten. „Wer über diplomatische Initiativen und Wege zum Frieden spricht, fällt nicht der Ukraine in den Rücken, rät auch nicht den Ukrainern dazu, sich in einen Stuhlkreis zu setzen und die Friedenspfeife zu rauchen, sondern natürlich müssen die sich auch robust verteidigen können. Dadurch bestehen sie ja seit mittlerweile 10 Monaten“, so der SPD-Generalsekretär.
„Aber wir denken eben auch als verantwortliche Politiker die nächsten Schritte voraus und fragen uns, wie irgendwann dann auch die Waffen schweigen können. Aber das hat eine Voraussetzung, nämlich, dass die Ukraine wieder ihr Staatsgebiet beherrschen kann.“ Der Passus beschreibe lediglich eine historische Realität, so Kühnert. Die Bundesregierung sei geradezu in der Pflicht, parallel zur militärischen Unterstützung auch einen Verhandlungsfrieden im Blick zu behalten.
Kriege seien meistens nicht am Ende auf dem Schlachtfeld entschieden werden, sagte der SPD-Politiker. „Das ist aber keine Aussage über militärische Unterstützung der Ukraine, die leisten wir seit 10 Monaten, und das tun wir auch aus Überzeugung und für die SPD war immer klar: Wir garantieren den Menschen in Deutschland, dass Deutschland nicht Teil dieses Krieges wird, und nichts auf Kosten der eigenen Sicherheit machen.“ Auf der Grundlage könne man robust auch mit Panzern unterstützen. „Und gleichzeitig wollen wir uns um Perspektiven für den Frieden bemühen“, so Kühnert.
„Was wäre das auch für eine Regierungskoalition, die das nicht im Blick haben würde?“
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