Berlin, 22. Jun (Reuters) – Die SPD-Politikerin Katja Mast pocht angesichts der hohen Inflation auf weitere Entlastungen. „Es ist völlig klar, dass wir über weitere Entlastungen sprechen müssen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin. Die Menschen müssten sich Wohnen und Wärme im Winter leisten können, fügte sie mit Blick auf die stark steigenden Gaspreise hinzu. Allerdings könne die öffentliche Hand nicht alles abfedern, sagte sie angesichts der Debatte in der Ampel-Koalition über ein drittes Entlastungspaket. Grünen-Parteichef Omid Nouripour hatte am Montag von weiteren nötigen Entlastungen gesprochen. Die FDP pocht vor allem auf eine Rückkehr zur Schuldenbremse 2023.
Die SPD-Politikerin begrüßte, dass Kanzler Olaf Scholz die Sozialpartner für den 4. Juli zu einer sogenannten konzertierten Aktion ins Kanzleramt eingeladen habe. Scholz hatte angekündigt, mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über den Umgang mit der Inflation reden zu wollen. Vorbild ist eine ähnliche Aktion des früheren Wirtschaftsministers Karl Schiller (SPD) aus dem Jahr 1967. Mast wollte sich nicht festlegen, ob es am 4. Juli eine Aufforderung an die Tarifpartner geben sollte, die Löhne deutlich zu erhöhen, um die Inflationsfolgen für Beschäftigte abzufedern. Sie verwies aber darauf, dass die Sozialpartner schon in früheren Sondersituationen Einmalzahlungen beschlossen hätten – und dies mit einer sozialen Staffelung.
Die SPD-Politikerin dämpfte zugleich die Erwartungen an den Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP am Abend. Man werde in „guter Atmosphäre“ über alles sprechen, auch weil keine Beschlüsse gefällt würden.
SPD-Politikerin Mast – Wir brauchen weitere Entlastungen
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