Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anders als der Koalitionspartner hat die SPD die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Maduro scharf kritisiert.
„Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und stellt einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar“, sagte SPD-Fraktionsvize und Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei zutiefst besorgniserregend, dass die Vereinigten Staaten damit „offenkundig internationale Regeln missachten“, erklärte die Sozialdemokratin. Die US-Attacken seien „ein weiterer alarmierender Schritt im fortschreitenden Niedergang einer einst stabilen demokratischen Führungsmacht“.
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin warf dem US-Präsidenten innenpolitische Motive vor. „Trump will offenbar von den vielen innenpolitischen Problemen, den letzten Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten ablenken“, sagte sie dem RND. „Dafür ist ihm offenkundig jedes Mittel recht, auch das Einreißen des Regelwerks, das über Jahrzehnte das Zusammenspiel der Staaten geordnet hat.“ Es bleibe zu hoffen, „dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt“, so Möller.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela mit dem des russischen Machthabers Wladimir Putin in der Ukraine verglichen. Beide steckten ihre jeweiligen Einflussbereiche ab, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dabei missachten sie das Völkerrecht offen und gewähren einander offenkundig den nötigen Handlungsspielraum.“
Strack-Zimmermann wertete Trumps Vorgehen zugleich als „unmissverständliche Drohbotschaft“ an Dänemark und Grönland. Sie zeige, wozu Trump bereit sei, wenn er seine Ziele nicht auf freiwilligem Wege erreiche.
„Europa darf daher keine Zeit mehr verlieren, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine belastbare und durchsetzungsfähige Sicherheitspolitik zu entwickeln“, forderte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. „Entweder wir Europäer nehmen Platz am weltpolitischen Tisch – oder wir stehen auf der Speisekarte.“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verurteilte das US-Vorgehen scharf. „Trumps Militärschlag gegen Venezuela und die Festnahme Maduros sind ein eklatanter Bruch aller Regeln des Völkerrechts, um sich nach Wildwestmanier den Zugang zu den venezolanischen Ölquellen zu sichern“, sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen. „Das ist nichts anderes als Staatsterrorismus, den die Bundesregierung scharf verurteilen und mit allen diplomatischen Mitteln zurückweisen muss.“ Wagenknecht rief die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich den Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin einzubestellen.
Foto: Siemtje Möller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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