SPD-Fraktionschef gibt Habeck Verantwortung für Unklarheit bei Gasumlage

Berlin, 27. Sep – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Wirtschaftsminister Robert Habeck für die unklare Situation bei der Gasumlage verantwortlich gemacht. Auf die Frage, wer die Verwirrung zu verantworten habe, sagte Mützenich am Dienstag vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir nicht. Für uns war die Gasumlage nicht das Mittel der Wahl.“ Das habe man Habeck (Grüne) auch deutlich und frühzeitig gesagt. „Deswegen ist der Wirtschaftsminister wieder sehr zurückgerudert, spätestens als UniperUN01.DE verstaatlicht wurde.“

Die Einnahmen aus der Gasumlage sollen ein Zusammenbruch der Gasimporteure und damit der Versorgung verhindern. Einige Firmen leiden unter dem Stopp russischer Lieferungen und müssten teuer kurzfristig Ersatz beschaffen, können die Kosten aber in bestehenden Verträgen nicht sofort an die Kunden weitergeben. Die für sie bestimmte Umlage soll 2,4 Cent pro Kilowattstunde betragen und kommt zu den drastische gestiegenen Gaskosten hinzu.

Mützenich sagte, man hätten aber als Alternative auch den Weg über die Übernahme der Gasversorger oder staatliche Hilfen für diese gehen können. Der SPD-Fraktionschef sprach von einem nötigen Gesamtkonzept, das dann auch einen Strom- und einen Gaspreisdeckel umfassen werde. Dieses solle „noch diese Woche“ vorliegen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hatte zuvor dagegen gesagt, dass mit einer Alternative zur Gasumlage nicht vor Mitte Oktober zu rechnen sei.