Spannungen im Ukraine-Konflikt nehmen an Schärfe zu

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Brüssel/Moskau, 24. Jan (Reuters) – Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Ukraine-Krise verschärfen sich die Spannungen zwischen Russland und dem Westen weiter. Russland warf der Regierung in Kiew am Montag vor, einen militärischen Konflikt im Osten der Ukraine zu provozieren. Die Kriegsgefahr sei noch nie so groß gewesen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die Nato kündigte die Verlegung weiterer Kampfverbände nach Osteuropa an. Die USA riefen Angehörige ihrer Botschaft in Kiew zur Ausreise aus der Ukraine auf. Die Bundesregierung hält dies derzeit noch nicht für geboten, bietet Angehörigen des Botschaftspersonals aber eine kostenlose Ausreise an.

„Die Sicherheit von Mitarbeitenden hat oberste Priorität“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor Beratungen der EU-Ressortchefs in Brüssel. „Wichtig ist aber auch hier, wir dürfen nicht zu einer weiteren Verunsicherung der Lage beitragen, sondern es geht darum, die ukrainische Regierung weiter ganz klar zu unterstützen und vor allen Dingen die Stabilität des Landes aufrechtzuerhalten.“ Die Lage werde ständig beobachtet. Es gelte aber auch, „dass wir vor allen Dingen die wirtschaftliche Situation in der Ukraine im Auge haben“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts teilte später mit, Familienangehörigen von Botschaftspersonal und Mitarbeitern in Organisationen wie dem Goethe-Institut werde eine kostenlose Ausreise angeboten.

Das US-Außenministerium erklärte neben der Aufforderung zur Ausreise von Familienangehörigen, angesichts der Gefahr eines russischen Militäreinsatzes sollten alle US-Bürger in der Ukraine ein Verlassen des Landes erwägen. Die US-Botschaft in Kiew selbst teilte mit, eine russische Militäraktion sei „jederzeit möglich“. In einem solchen Fall wäre die US-Regierung nicht in der Lage, Staatsbürger zu evakuieren. Das US-Außenministerium erneuerte zudem eine Reisewarnung für Russland und verwies dabei auf die Spannungen an der Grenze zur Ukraine.

NATO-STREITKRÄFTE IN ALARMBEREITSCHAFT

In Brüssel kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an, zusätzliche Kriegsschiffe und Kampfjets nach Osteuropa zu verlegen. Die Streitkräfte der Nato-Staaten seien in Alarmbereitschaft. Kreml-Sprecher Peskow warf den USA und deren Alliierten vor, die Spannungen weiter zu eskalieren. Die ukrainische Regierung sei zudem dabei, an der sogenannten Kontaktlinie im Osten des Landes große Truppenverbände zusammenzuziehen und damit einen militärischen Konflikt zu provozieren.

Die EU-Außenminister wollten bei ihrer Sitzung auch mit US-Außenminister Antony Blinken beraten, der am Freitag in Genf mit dem russischen Ressortchef Sergej Lawrow zusammengekommen war. Dabei sagte Blinken zu, dass USA und Nato im Lauf der Woche zu den russischen Sicherheitsbedenken schriftlich Stellung nehmen wollten. Lawrow und Blinken stimmten darin überein, die diplomatischen Bemühungen fortsetzen zu wollen. Ihre Drohung mit weitreichenden wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen Russland im Fall einer Invasion in die Ukraine halten die westlichen Alliierten aufrecht.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Regierung in Moskau weist den Vorwurf zurück, eine Invasion vorzubereiten. Sie fordert aber Sicherheitsgarantien der Nato wie eine Absage an eine Aufnahme der Ukraine. Die Allianz lehnt dies mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht von Staaten zurück, hat der Ukraine aber keine konkrete Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt.

Spannungen im Ukraine-Konflikt nehmen an Schärfe zu

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