Madrid, 15. Sep (Reuters) – Spaniens Regierung zeigt sich offen für Nachbesserungen an ihren Plänen für eine zeitlich befristete Sondersteuer für Banken. Wirtschaftsministerin Nadia Calvino achtet dabei auf die Stabilität des Finanzsystems. „Wir müssen sicherstellen, dass das keine negativen Auswirkungen aus Sicht der Finanzstabilität hat, das ist offensichtlich“, sagte sie am Donnerstag auf einem Wirtschaftsforum. Spaniens Regierung hatte im Juli einen Gesetzentwurf zur Einführung einer vorübergehenden Abgabe für Banken und große Energieunternehmen ins Parlament eingebracht. Durch die Steuer sollen bis 2024 sieben Milliarden Euro aufgebracht werden. Spaniens Bürger sollen damit bei den Lebenshaltungskosten entlastet werden, die im Zuge des Ukraine-Kriegs deutlich gestiegen sind.
Lokale Medien hatten zuvor berichtet, die Regierung sei bereit, an der geplanten Sondersteuer Änderungen vorzunehmen, um Konflikte mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu vermeiden. Spaniens Notenbankchef Pablo Hernandez de Cos hatte angedeutet, dass die EZB eine negative Stellungnahme zu der Steuer abgeben könnte. EZB-Vizechef Luis de Guindos hatte am Montag vor jeder Steuer gewarnt, die die Kosten für Kreditnehmer erhöhen und die Zahlungsfähigkeit der Banken gefährden könnte. Spaniens Regierungskoalition will das Gesetz noch vor dem Jahresende verabschieden.
Spaniens Regierung offen für Änderungen an geplanter Bankensteuer
Quelle: Reuters
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