Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als eine Abkehr von der Marktwirtschaft. „Das richtige Ziel, die Industrie in Deutschland zu halten, verfehlt Habeck mit diesem Plan“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben).
„Denn unter dem sperrigen Technokraten-Sprech von der `transformativen Angebotspolitik` verbirgt sich in erheblichen Teilen ein Abschied von der Marktwirtschaft.“ Habeck wolle Deutschland „offenbar zu einer grünen Förderrepublik“ umbauen. „Mit dieser Wirtschafts- und Handelspolitik wird alles teurer und unser Land ärmer werden“, kritisierte der Wirtschaftspolitiker. Habeck stellt am Dienstagmittag seine Industriestrategie vor.
Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge plant der Minister eine stark auf staatliche Unterstützung ausgerichtete Industriepolitik und will dafür die Schuldenbremse lockern. „Herr Habeck hat jetzt offenbar in den Oppositionsmodus geschaltet“, sagte Spahn dazu. „Bei der Schuldenbremse werden die Grundlagen der Ampel-Koalition infrage gestellt. Der Streit mit dem Finanzminister wird so eskalieren.“
Auch ob Habecks Industriestrompreis in der Ampel eine Mehrheit habe, sei zweifelhaft, so Spahn.
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