Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat die Ampel für die schlechten Wirtschaftsaussichten verantwortlich gemacht. Angesichts der neuen BIP-, Geschäftsklima- und Defizitzahlen schrillten die Alarmglocken sehr laut, sagte Spahn dem TV-Sender „Welt“.
„Deutschland wird mal wieder nach hinten durchgereicht, auch im internationalen, auch im europäischen Vergleich. Es werden jeden Tag Standortentscheidungen in Deutschland gegen Deutschland getroffen“, so der Wirtschaftspolitiker. „Wer kann, investiert nicht in Deutschland, auch als deutsches Unternehmen.“ Die Gründe seien „hohe Energiepreise, hohe Unternehmenssteuern, Bürokratie“, sagte Spahn.
„Und wenn wir auf die Ampel schauen, dann ist das ein Sommer der verpassten Chancen.“ Im Kabinett sei in diesem Sommer „außer Kiffen“ wenig beschlossen worden, findet Spahn. „Jede Woche, in der nichts entschieden wird, sondern nur rumdiskutiert wird, passiert nichts in Deutschland, wird nicht investiert, wird der Standort nicht attraktiver. Und das ist das Gefährliche.“
Schuld am Stillstand sei auch der Dauerstreit zwischen Robert Habeck und Christian Lindner, so der CDU-Politiker. „Dass der Wirtschafts- und der Finanzminister der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, Deutschland, jeden Tag streiten – und das seit Wochen und Monaten – das ist eine echte Standortgefahr. Diese Ampel ist schon fast eine Standortgefahr.“ Vom Bundeskanzler vermisst Spahn Positionierung und Führung.
„Olaf Scholz hält sich wie immer raus, sagt gar nichts“, so Spahn. „Im Vergleich zu Olaf Scholz war Angela Merkel ja fast `ne Quasselstrippe.“ Wichtig sei nun erst einmal, die Stromsteuern zu senken, sagte der ehemalige Gesundheitsminister. „Da haben dann alle was von, die Bäckerei genauso wie der Stromkonzern.“
Eingebunden in ein Gesamtkonzept könnte auch ein Industriestrompreis Sinn machen, aber ein solches Konzept fehle derzeit. In Brüssel arbeite die grüne Umweltministerin bei der EU-Klima-Regulierung sogar weiter „gegen die Industrie“, so Spahn.
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