Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sozialverbände warnen die Ampel-Regierung davor, im Zuge ihrer Haushaltsverhandlungen Posten im Sozialetat zu streichen.
„Zur Finanzierung des Bundeshaushaltes jetzt im sozialen Bereich zu kürzen, wäre ein fatales Zeichen“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Das würde die Spaltung der Gesellschaft nur befeuern und wozu das führen kann, sehen wir gerade bei den Wahlergebnissen in Frankreich.“ Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte den Zeitungen, ein tragfähiger Sozialstaat sei finanzierbar. „Genau dafür werden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge Tag für Tag bezahlt“, sagte sie.
Das Geld für Soziales, Infrastruktur und die notwendigen Zukunftsinvestitionen sei da, sagte Engelmeier. „Wir müssen es aber durch eine angemessene Besteuerung von Reichtum und nötigenfalls auch eine Reform von der Schuldenbremse mobilisieren.“ Selbst in den Krisen dieser Jahre sei das Vermögen der Reichen weiter deutlich angestiegen. „Die berühmten breiten Schultern müssen nun mehr tragen“, forderte die SoVD-Vorstandsvorsitzende.
„Die Bundesregierung muss die Schuldenbremse endlich lösen“, sagte auch Bentele. Deutschland sei nicht der „kranke Mann Europas“, das gelte es mit dem Haushalt des kommenden Jahres zu beweisen, forderte die VdK-Präsidentin. „Wir können uns ein Rentenpakt II leisten – und zwar ohne Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wir können uns eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige leisten und arme Haushalte bei der Klimatransformation unterstützen.“
Die Debatte um die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 müsse auch vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Ergebnisse bei den Kommunal- und Europawahlen geführt werden, warnte Engelmeier. „Viele Menschen sind unzufrieden und verunsichert. Kürzungen im Sozialbereich würden nur weiter Öl ins Feuer gießen.“
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