Kiew, 20. Apr – Die Ukraine pocht auf eine Perspektive für einen Beitritt zur Nato. Es sei an der Zeit, dass die Nato die politische Entscheidung treffe, sein Land zum Beitritt in das westliche Militärbündnis einzuladen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag beim ersten Kiew-Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg seit Kriegsbeginn vor rund 14 Monaten.
Die Ukraine wolle wissen, wann sie Mitglied werden könne. Er sei dankbar, zum Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius im Juli eingeladen zu sein, der „historisch“ werden könne. „Aber es ist auch für die Ukraine wichtig, eine entsprechende Einladung zu erhalten.“ Zugleich bat Selenskyj um mehr Waffen für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen. Dies wird auch Thema bei einem erneuten Nato-Treffen auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz am Freitag sein.
Stoltenbergs Besuch in der ukrainischen Hauptstadt dürfte bei der Führung in Moskau für besondere Verstimmung sorgen. Der Kreml bekräftigte am Donnerstag mit Blick auf den vom ihm als militärischen Sondereinsatz bezeichneten Krieg, eines der Ziele sei es zu verhindern, dass die benachbarte Ex-Sowjetrepublik jemals Mitglied der Nato werde. Denn sonst würde diese eine „ernsthafte, erhebliche Gefahr für die Sicherheit unseres Landes darstellen“, unterstrich Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in einer Konferenzschaltung mit Journalisten.
STOLTENBERG: NATO STEHT ZUR UKRAINE SO LANGE WIE NÖTIG
Stoltenberg wollte mit seinem aus Sicherheitsgründen offiziell nicht angekündigten Besuch die Solidarität der Nato mit der Ukraine demonstrieren. Er sei mit einer einfachen Botschaft nach Kiew gekommen: „Die Nato steht zur Ukraine“, sagte Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Die Nato steht zu Ihnen, heute, morgen und so lange wie nötig.“ Selenskyj bekräftigte den Wunsch nach einer Nato-Mitgliedschaft.
„Es gibt kein objektives Hindernis für die politische Entscheidung, die Ukraine in das Bündnis einzuladen, und jetzt, wo die meisten Menschen in den Nato-Ländern und die Mehrheit der Ukrainer den Nato-Beitritt unterstützen, ist es an der Zeit, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen.“ Stoltenbergs Besuch sei ein Zeichen dafür, dass das Bündnis bereit sei, ein neues Kapitel in den Beziehungen zur Ukraine aufzuschlagen.
Stoltenberg sagte, dass die Ukraine ihren rechtmäßigen Platz in der Nato habe und eine Mitgliedschaft sowie Sicherheitsgarantien ganz oben auf der Tagesordnung des Juli-Gipfels der Allianz stehen würden. Die Ukraine hat im September einen Antrag auf eine beschleunigte Mitgliedschaft in der NATO gestellt, nachdem Russland vier teilweise besetzte Regionen annektiert hatte.
Stoltenberg begann seinen Besuch mit einer Kranzniederlegung zu Ehren ukrainischer Soldaten, die im Kampf gegen russische Streitkräfte im Osten des Landes getötet wurden. Zudem ließ er sich im Zentrum Kiews erbeutete russische Panzer zeigen. Selenskyj sagte, er habe Stoltenberg zu Druck auf einige Nato-Länder gedrängt, die seiner Meinung nach bei der Bereitstellung schwerer Waffen zögerten. „Das Hinauszögern der entsprechenden Entscheidungen ist verlorene Zeit für den Frieden“, sagte er. Dänemark und die Niederlande kündigten am Donnerstag an, dass sie gemeinsam 14 Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern. Die USA hatten am Mittwoch neue Militärhilfe angekündigt.
Nachdem die Ukraine eine russische Winter- und Frühjahrsoffensive mit nur geringen Gebietsverlusten überstanden hat, hofft sie nun, mit einer Gegenoffensive in den kommenden Wochen oder Monaten Gebiete im Süden und Osten zurückzuerobern.
Selenskyj fordert bei Stoltenberg-Besuch Nato-Perspektive
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay
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