Stockholm, 07. Jun (Reuters) – Die schwedische Minderheitsregierung wird am Dienstag vermutlich ein Misstrauensvotum überleben und damit im Amt bleiben. Die entscheidende Abgeordnete Amineh Kakabaveh kündigte im Vorfeld der Abstimmung bereits an, sich enthalten zu wollen. Damit dürfte der Misstrauensantrag im Parlament nur 174 Stimmen bekommen, eine weniger als nötig.
Kakabaveh ist eine unabhängige Abgeordnete mit iranisch-kurdischen Wurzeln. Sie sagte dem Sender SVT, sich bei der Abstimmung neutral verhalten zu wollen. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hatte angekündigt, ihre Minderheitsregierung werde sich auflösen, sollte das Votum gegen Justizminister Morgan Johansson Erfolg haben. Die Opposition will ihn wegen steigender Kriminalität durch Banden aus dem Amt drängen.
Schweden will derzeit wie Finnland wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine möglichst schnell der Nato beitreten. Die Türkei blockiert dies aber bisher. Sie wirft den beiden skandinavischen Staaten vor, Menschen mit Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu beherbergen und forderte deren Auslieferung. Unter anderem geht es dabei um die kurdische Arbeiterpartei PKK. Kakabaveh ist selbst eine frühere Kämpferin der kurdischen Peschmerga-Miliz.
Schwedische Minderheitsregierung dürfte Misstrauensabstimmung knapp überstehen
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
