Stockholm, 14. Sep – In Schweden zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Drei Tage nach der Parlamentswahl und nach Auszählung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen lag das rechte Lager aus Moderaten, Schwedendemokraten, Christdemokraten und Liberalen mit 175 Mandaten einen Sitz vor dem bislang regierendem linken Block (174 Mandate) mit der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson.
Damit liegt eine Regierungsbeteiligung für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erstmals in greifbarer Nähe. Die Partei unter ihrem Vorsitzenden Jimmie Akesson ist zweitstärkste Kraft hinter den Sozialdemokraten geworden. Ihre Ursprünge liegen im Rechtsextremismus, von dem sie sich mittlerweile distanziert hat.
Obwohl die Schwedendemokraten bei der Parlamentswahl mehr Stimmen als die Moderaten erhielten, gilt deren Kandidat Ulf Kristersson als wahrscheinlicher neuer Regierungschef, sollte sich das rechte Lager auf eine Partnerschaft verständigen. Die anderen Mitglieder des potenziellen Bündnisses haben bereits erklärt, Akesson nicht zum Regierungschef zu wählen. Damit zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Liberale und Schwedendemokraten vertreten in vielen Bereichen gegensätzliche Standpunkte.
Akesson hat versprochen, der neuen Regierung seinen Stempel aufzudrücken. Der Wahlkampf war auch von Bandenkriminalität und Einwanderung bestimmt. Diese Themen wurden von den Schwedendemokraten forciert, die eine der Ursachen der Kriminalität in dem Zuzug von Migranten sehen. Der Chef der Schwedendemokraten will deswegen die härtesten Einwanderungs-Regeln Europas in seinem Land einführen.
Neben den innenpolitischen Schwierigkeiten steht Schweden derzeit auch vor großen außenpolitischen Herausforderungen. In Folge des Ukraine-Krieges will das Land seine Jahrzehnte gepflegte Neutralität aufgeben und Mitglied der Nato werden. Zudem sucht das nordische Land nach Auswegen aus der Energiekrise und der steigenden Inflation.
Schweden vor Regierungs-Wende – Ein Sitz Vorsprung für rechtes Lager
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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