Berlin, 26. Apr – Deutschland wird auch in den nächsten Jahren die eigentliche Schuldenobergrenze in der EU von 60 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung überschreiten. In diesem Jahr dürfte der Schuldenstand wegen der Maßnahmen zur Abmilderung der hohen Energiepreise sogar zulegen auf 67,75 Prozent, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit, nachdem das Kabinett zuvor das sogenannte Stabilitätsprogramm 2023 beschlossen hatte. Danach dürfte der Schuldenstand schrittweise bis auf 65,5 Prozent im Jahr 2026 sinken.
Die EU-Kommission will am Mittwoch noch ihre Vorschläge zur Reform der europäischen Schuldenregeln vorlegen. In der Corona-Pandemie und zuletzt wegen der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind die Schulden sprunghaft gestiegen. Die bisherigen Vorgaben wirken deswegen für viele EU-Staaten nicht mehr zeitgemäß und kaum zu erreichen. Die europäischen Finanzminister hatten sich zuletzt auf ein Grundgerüst für eine Reform verständigt, wobei stärker auf die einzelnen Bedürfnisse der Mitgliedsstaaten eingegangen werden soll. Der Abbau von Schulden soll zudem mit Reformen und Investitionen verknüpft werden.
Beim Haushaltsdefizit gilt eine Obergrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, diese Vorgabe ist aber wie auch zum Schuldenstand dieses Jahr noch ausgesetzt. Nachdem das Minus 2022 bei 2,6 Prozent gelegen hatte, dürften es dieses Jahr 4,25 Prozent sein. Danach sind deutliche Rückgänge auf 1,75 Prozent im Jahr 2024 und jeweils 0,75 Prozent in den Jahren 2025 und 2026 prognostiziert.
Das Finanzministerium betonte, in dem Defizit für dieses Jahr sei der vollständige Abfluss des 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirms unterstellt. „Schon jetzt zeichnet sich allerdings ab, dass weniger Mittel zur Dämpfung der Energiepreise benötigt werden.“ Ohne den Sondertopf läge das Defizit nur bei 1,25 Prozent.
Schuldenstand in Deutschland bleibt auf Jahre noch oberhalb von 60-Prozent-Marke
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Willfried Wende auf Pixabay
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