Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Ampel-Koalition auf einem falschen Kurs und mahnt seine Partei nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen zu einer anderen Politik, um den Höhenflug der AfD zu stoppen. „Nur alles zusammenzuhalten, ist etwas wenig“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) und forderte mehr eigenes Profil.
Statt vor allem in die Aufrüstung zu investieren, brauche es dringend mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wohnungsbau. Hier sei die Unzufriedenheit in der Bevölkerung besonders groß. Die deutschen Schulen seien weitaus miserabler, als sie sein dürften. Das wirtschaftliche Wohlergehen hänge zusammen mit dem, was an den Universitäten, an Ausbildung, an Forschung gemacht werde.
„Im Grunde bräuchten wir mindestens einen dreifach Wumms. Und der größte Wumms muss im Bildungssystem landen. Das wird doch sonst nix“, sagte Schröder. „Und es braucht auch einen Wumms für den Wohnungsbau.“
Er kritisierte einen zu einseitigen Fokus auf Rüstungsausgaben und fragte, ob man ernsthaft glaube, dass russische Mittelstreckenraketen auf Deutschland abgefeuert würden. „Scholz hat gesagt: 100 Milliarden für die Bundeswehr – und keiner weiß wofür“, so Schröder. In der Asylpolitik forderte er eine strikte Begrenzung der Zuwanderung. „Migration steuern heißt, Migration zu begrenzen“, sagte der Altkanzler.
„Die SPD muss da Vorreiter sein.“ Er kritisierte, dass die SPD Geschlossenheit und Harmonie als das neue Erfolgsrezept preise, aber ihr eigenes Profil in der Ampel-Koalition kaum sichtbar werde. Er fragte, was das neue Erfolgsrezept heiße, wenn man bei 15 Prozent ist. „Ich habe aufgehört mit 34 Prozent.“
Schröder kritisierte zudem, dass die SPD sich bei der Klimapolitik zu sehr von den Grünen treiben lasse. „Das Heizungsgesetz hätte Scholz natürlich sofort kassieren müssen.“ Die SPD dürfe „nicht grüner werden als die Grünen“, sondern müsse mit der Union um die ökonomische Kompetenz kämpfen. Frühere SPD-Wähler wie die Facharbeiter hätten stets eine Erfahrung gemacht: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, fällt auch für uns am meisten ab.“
Zugleich räumte der Altkanzler ein, dass es in einer Konstellation mit Grünen und FDP ungleich schwerer sei als seinerzeit nur mit Rot-Grün. „Das wird jetzt so dargestellt als Führungsversagen von Scholz. Nein, das ist es nicht“, sagte der Altkanzler. „Ich bin doch nicht dazu da, Herrn Scholz in die Pfanne zu hauen. Das kann er schon alleine.“
Scharf kritisierte er Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die Chinas Staatschef Xi Jinping einen Diktator genannt hatte. „Was Baerbock sagt, zerstört wirklich die Chance der deutschen Wirtschaft in China. Die Chinesen nehmen so was sehr, sehr übel.“ Seinen auch nach dem Überfall auf die Ukraine nicht erfolgten Bruch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine Tätigkeiten für russische Energiekonzerne verteidigte Schröder. „Ich bin so und ich will mich auch nicht mehr ändern. Das ist mein Leben.“ Der Altkanzler forderte – auch angesichts der Eskalation im Nahen Osten – mehr diplomatische Bemühungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine.
„Man müsste sagen: Wir wollen, dass endlich mal was in Bewegung kommt, in Richtung Aufhören des Krieges. Das wäre doch die Aufgabe insbesondere von Scholz und Macron.“
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