Nusa Dua/Warschau/Berlin, 16. Nov – Der Einschlag einer Rakete im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine überschattet die Abschlussberatungen auf dem G20-Gipfel in Indonesien. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch Kanzler Olaf Scholz vermieden eine Schuldzuweisung etwa Richtung Russland. Biden betonte stattdessen, dass es eher unwahrscheinlich sei, dass die Rakete aus Russland abgefeuert worden sei. Die Nachrichtenagentur AP meldete am Mittwoch unter Berufung auf US-Vertreter, dass es sich nach ersten Erkenntnissen um eine Rakete handle, die vom ukrainischen Militär offenbar zur Abwehr einer russischen Rakete abgefeuert worden sei. Die beim G20-Treffen auf Bali versammelten Staats- und Regierungschefs der Nato- und G7-Länder kamen zu Sondertreffen zusammen, um über die Konsequenzen zu beraten. In einer gemeinsamen Erklärung sicherten sie dabei dem Nato-Land Polen volle Unterstützung zu und fordern ein Ende der russischen Angriffe auf die Ukraine.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte nach dem Einschlag einer Rakete nahe der Grenze zur Ukraine von einem einmaligen Vorfall gesprochen aus und dazu aufgerufen, Ruhe zu bewahren. „Wir haben im Moment keine schlüssigen Beweise dafür, wer diese Rakete abgefeuert hat … es war höchstwahrscheinlich eine Rakete aus russischer Produktion“, hatte er gesagt. Die Untersuchungen liefen. Zuvor hatte das polnische Außenministerium den Einschlag einer Rakete aus russischer Produktion in dem Nato-Land bestätigt. Diese sei am Dienstag um 15:40 Uhr (Ortszeit) in dem Dorf Przewodow niedergegangen, teilte das Ministerium mit. Duda erklärte, dass Polen am Mittwoch an der Sitzung des Nordatlantikrats im Nato-Hauptquartier teilnehmen werde. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Botschafter die Aktivierung von Artikel 4 oder Konsultationen der Alliierten beantragen wird“, sagte er. Artikel 4 sieht Beratungen vor, wenn ein Mitgliedsland sich bedroht sieht.
Biden sprach davon, dass es vorläufige Informationen gebe, die dagegen sprächen, dass die Rakete von Russland aus abgefeuert worden sei. „Angesichts der Flugbahn ist es unwahrscheinlich, dass sie von Russland abgefeuert wurde, aber wir werden sehen“, sagte er. Die USA und die Nato-Länder würden den Vorfall vollständig untersuchen, bevor sie handelten. „Das ist ein schrecklicher Vorfall, und es ist jetzt notwendig, dass sorgfältig aufgeklärt wird, wie es dazu gekommen ist, dass diese Zerstörungen dort angerichtet werden konnten“, sagte Scholz. Auch er vermied eine Schuldzuweisung.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte indes, es habe sich um russische Raketen gehandelt. Damit eskaliere die Lage und es müsse eine Reaktion geben. Die Ukraine habe seit langem davor gewarnt, dass sich die russischen Aktionen nicht auf die Ukraine beschränken würden.
Polen selbst erklärte nach einer Dringlichkeitssitzung seines nationalen Sicherheitsrats, man versetze das Militär in erhöhte Bereitschaft. „Wir haben beschlossen, die Kampfbereitschaft ausgewählter Einheiten der polnischen Streitkräfte zu erhöhen, mit besonderem Schwerpunkt auf der Überwachung des Luftraums“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Nusa Dua/Berlin, 16. Nov – Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine „sorgfältige Aufklärung“ des Raketeneinschlags in Polen gefordert, bei dem nach Angaben der polnischen Feuerwehr zwei Menschen getötet wurden. Er vermied bei einer Erklärung am Mittwoch am Rande des G20-Gipfels auf Bali in Indonesien aber eine klare Schuldzuweisung. Er habe mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda gesprochen und diesem sein Beileid ausgedrückt, sagte Scholz. „Das ist ein schrecklicher Vorfall, und es ist jetzt notwendig, dass sorgfältig aufgeklärt wird, wie es dazu gekommen ist, dass diese Zerstörungen dort angerichtet werden konnten.“
Scholz verwies auch auf eine Beratung der auf dem G20-Gipfel versammelten Vertreter der Nato-Staaten. „Es ist wichtig, dass jetzt alle gemeinsam das tun, was jetzt erforderlich ist, nämlich sorgfältig aufzuklären und dafür zu sorgen, dass klargemacht wird, dass diese unveränderten Aggressionen gegen die Ukraine und diese furchtbare, brutale Kriegsführung beendet werden müssen.“ Der G20-Gipfel soll heute mit einer Abschlusserklärung enden. Im Entwurf wird Russland deutlich für seinen Angriff auf die Ukraine kritisiert.
Der Kanzler erinnerte daran, dass Russland unverändert Krieg gegen die Ukraine führe. „Raketenangriffe auf Ziele in der Ukraine sind überall zu verzeichnen.“ Scholz kritisierte die Zerstörung von Elektrizitätswerken und der Wasserversorgungsinfrastruktur. „Das ist keine akzeptable Form der Kriegsführung in diesem ohnehin ungerechtfertigten Krieg.“ Auf dem G20-Gipfel hätten „alle gemeinsam“ zum Ausdruck gebracht, dass der Krieg enden und Russland seine Truppen zurückziehen solle.
Scholz fordert“sorgfältige Aufklärung“ des Raketeneinschlags in Polen
Quelle: Reuters
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