Berlin, 11. Okt – Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und der deutsche Maschinenbau haben sich gegen einen Rückzug europäischer Firmen vom chinesischen Markt ausgesprochen. „Eine Abkopplung von China ist für unsere Unternehmen keine Option: China ist ein wichtiger Wachstumsmarkt und ein wichtiger Lieferant für bezahlbare Vorprodukte“, sagte Dombrovskis am Dienstag in Berlin auf dem Maschinenbaugipfel des Branchenverbands VDMA.
„Ich würde dafür plädieren, den Schwerpunkt auf Diversifizierung und besseres Risikomanagement zu legen“, fügte er hinzu. Die EU werde die Beziehungen mit China mit Pragmatismus und ohne Naivität entwickeln. Nötig sei mehr Reziprozität, also die gleiche Behandlung von chinesischen und europäischen Firmen. „Wir müssen in der Lage sein, uns zu verteidigen.“ Dafür gebe es eine Reihe von Instrumenten.
Auch Scholz sprach sich gegen ein sogenanntes Decoupling von China aus. „Ein Decoupling wäre der völlig falsche Weg“, betonte der SPD-Politiker. „Das Gebot der Stunde – oder besser gesagt: das Gebot der Zeitenwende – lautet vielmehr: Nicht Decoupling, sondern kluge politische und wirtschaftliche Diversifizierung.“
Unterstützung für diesen Kurs kam auch von Präsidenten des Maschinenbauverbands VDMA, Karl Haeusgen. China sei für den Maschinenbau ein unverzichtbarer Markt, aber auch ein immer größerer Wettbewerber. „Ermutigend wäre es, wenn uns die Politik dabei helfen würde, neue Absatzmärkte ‚Beyond-China‘ zu erschließen“, sagte Haeusgen, der auch dafür warb, das Konzept „Wandel durch Handel“ trotz der gegenwärtigen Probleme nicht aufzugeben. „Entgegen einem weit verbreiteten Missverständnis ist die wirtschaftliche Entwicklung Chinas bis vor wenigen Jahren in höherem Maße durch Globalisierung und Marktwirtschaft gefördert worden als durch autoritäre Strukturen.“
Haeusgen warb für neue Freihandelsabkommen. Scholz und Dombrovskis sprachen sich dafür aus. Er hoffe, dass ein Abkommen mit Australien 2023 abgeschlossen werden könne, sagte der EU-Kommissionsvize. Der Kanzler sprach sich dafür aus, das Zustimmungsverfahren zu EU-Freihandelsverträgen zu vereinfachen. Da die EU zuständig für die Handelspolitik sei, müsse man sich fragen, ob eine nationale oder sogar regionale Zustimmung wirklich noch sinnvoll sei. Die Alternative wäre ein sogenanntes „EU-only“-Verfahren, bei dem nur das Europäische Parlament zustimmen muss. Hintergrund ist die jahrelange Verzögerung der Ratifizierung von vereinbarten Handelsverträgen durch die EU-Staaten.
Scholz, EU-Kommission und VDMA gegen Abkopplung von China
Quelle: Reuters
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