Berlin, 25. Aug – Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf die schnelle Umsetzung der Gesetze für eine schnellere Energiewende noch in diesem Jahr. Nur wenn man die zentralen Reformen noch 2022 umsetze, könne man die ehrgeizigen Klimaziele erreichen, sagte Scholz am Donnerstag bei einem Besuch im Werk des Windturbinen-Herstellers Siemens Gamesa in Cuxhaven. Die Maßnahmen zur Beschleunigung müssten im ersten Jahr der Ampel-Regierung kommen. „Wenn es länger dauert, dann werden all die Bedenkenträger uns in den Arm und sonstwas greifen, um den Fortschritt zu behindern“, warnte Scholz. Er verwies besonders auf die von der Bundesregierung geplanten Gesetzesvorhaben für eine Planungs- und Baubeschleunigung. Zuvor hatte der Chef von Siemens Gamesa, Jochen Eickholt, angesichts der schwierigen Lage der Windrad-Hersteller politische Flankierung gefordert.
2030 müssten 800 Terrawattstunden Strom pro Jahr erzeugt werden – rund 200 Terrawatt mehr als heute, erläuterte Scholz. Und bis 2040 müsse sich diese Zahl nochmals verdoppeln. Der SPD-Politiker kritisierte, dass der Leitungsbau nach Süden zu lange dauere. Er sagte zudem Bundeshilfe zu, den Standort Cuxhaven für eine weitere Expansion des Siemens-Gamesa-Werkes auszubauen. Man müsse gleichzeitig die Erneuerbaren Energie ausbauen und die Umwelt nicht schädigen. Auch die Menschen in Afrika und Asien würden nicht von dem Ziel abrücken, einen Wohlstand in Deutschland und Europa erreichen zu wollen. „Wir haben Verantwortung als Hochtechnologieland voranzugehen.“
Eickholt forderte vor allem eine beschleunigte Genehmigungspraxis für neue Windräder. Wichtig sei, dass die Politik die Ziele für einen massiven Ausbau der Offshore-Windstromanlagen schnell in konkrete Ausschreibungen umsetze. Zudem forderte er Schutz europäischer Hersteller gegenüber Ländern, die weniger nachhaltige Windräder produzierten.
Mitte Juli hatte der Bundesverband der Windenergie (BWE) bekanntgegeben, dass zumindest der Ausbau der Windenergie an Land stockt. Im ersten Halbjahr 2022 wurden sogar etwas weniger neue Windräder mit geringerer Leistung errichtet als im Vorjahreszeitraum.
Scholz – Energiewende-Reformen müssen noch 2022 umgesetzt werden
Quelle: Reuters
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