Brüssel/Berlin, 08. Dez – Die EU-Innenminister beraten über eine Erweiterung des reisefreien Schengen-Raums. Dabei zeichnete sich am Donnerstag in Brüssel ab, dass eine Aufnahme von Bulgarien und Rumänien vor allem am Widerstand Österreichs scheitern würde. Dagegen wurde erwartet, dass Kroatien mit einem Beitritt rechnen kann. Deutschland unterstützt die volle Aufnahme aller drei Staaten in den Schengen-Raum, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei ihrer Ankunft in Brüssel sagte. Alle drei Länder hätten erhebliche Fortschritte gemacht, sagte die SPD-Politikerin. Die Haltung Österreichs könne sie nicht nachvollziehen, wenngleich sie Verständnis habe für innenpolitische Debatten.
Dem Schengen-Raum gehören derzeit 26 Staaten an. Neben den EU-Mitgliedern Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn sind dies auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Eine Erweiterung muss einstimmig beschlossen werden. Innerhalb dieser Länder sind Reisen ohne jegliche Grenzkontrollen möglich. Die 1985 in dem Luxemburger Ort Schengen getroffene Vereinbarung gilt als ein Meilenstein in der europäischen Integration. Allerdings ist die Regelung mit Blick auf Migration und Sicherheitsfragen auch in der Kritik.
Faeser betonte, die Einhaltung der Regeln sei sehr wichtig. Dazu gehöre die Sicherung der Außengrenzen, für die die Mitgliedstaaten die europäische Grenzagentur Frontex einschalten müssten. Die Registrierung ankommender Menschen an den Außengrenzen sei für die Bundesregierung „ein ganz wichtiger Punkt, auf den ich heute auch nochmal sehr insistieren werden“, sagte Faeser. Österreichs Innenminister Gerhard Karner bekräftigte indes bei seiner Ankunft, er werde gegen die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens stimmen. Österreich habe allein in diesem Jahr mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte verzeichnet. Er halte es daher für falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniere, jetzt auch noch erweitert werde, sagte der konservative ÖVP-Politiker.
Schengen-Erweiterung – Österreich blockiert Bulgarien und Rumänien
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Jim Black auf Pixabay
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