Berlin, 04. Mrz – Die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen und Institutionen kommt in Deutschland nur langsam voran. Es seien aktuell Vermögenswerte von rund 5,25 Milliarden Euro eingefroren beziehungsweise mit einem Transaktionsverbot belegt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor. Das entsprechende Schreiben von Anfang März lag der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende vor.
Die sogenannten Sanktionsdurchsetzungsgesetze seien nicht wirksam, kritisierte Görke. Deutsche Ermittler tappten weiterhin im Dunkeln. „Seit Dezember wurden nur lächerliche 200 Millionen Euro an Oligarchen-Vermögen eingefroren, seit einem halben Jahr gerade einmal eine Milliarde. Nicht ein einziger Oligarch hat seit Dezember sein Vermögen angezeigt.“ Die Anzeigepflicht sei nicht mehr als ein Papiertiger, weil sie nicht auf alle Firmen und Personen des Geldwäschegesetzes ausgeweitet worden sei. „Dann hätten auch Banken und Notare die Vermögen ihrer Oligarchenkunden anzeigen müssen. Das ernüchternde Ergebnis sehen wir jetzt.“
Wie aus den Antworten der Regierung weiter hervorgeht, sind der Bundesbank bislang von acht Oligarchen insgesamt 31 Vermögenspositionen gemeldet worden. Der Wert summiert sich auf etwa 577 Millionen Euro. Er verteilt sich auf Kontoguthaben, Unternehmensbeteiligungen und Wertpapiere.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) brüste sich zwar mit seinem Plan, mit einer neuen Behörde – dem Bundesfinanzkriminalamt – besser bei Geldwäsche, Finanzkriminalität und Oligarchensanktionen durchgreifen zu können, so Görke zu Reuters. „Doch die kommt nicht vor 2025 – ist also nur Zukunftsmusik. Es braucht dagegen Antworten für 2023.“
Sanktionsdurchsetzung gegen Russland kommt in Deutschland nur langsam voran
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Noel auf Pixabay
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