Tunis, 06. Feb (Reuters) – Der tunesische Präsident Kais Saied will den Obersten Justizrat in seinem Land auflösen. Wie Saied am Sonntag mitteilte, gehöre die Institution bald der Vergangenheit an und fügte hinzu, er werde ein vorläufiges Dekret für den Rat erlassen. Er nannte keine Einzelheiten zu diesem Erlass. Seit Monaten warf der tunesische Präsident den Richtern des Rates vor, so zu handeln, als seien sie der Staat, statt nur einer Staatseinrichtung. Saied kritisierte, dass die Justiz in Korruptions- und Terrorismusfällen mit Verzögerung Urteile fällen würde.
Mit der bevorstehenden Auflösung des erst 2016 gegründeten Obersten Justizrates, der die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten soll, setzt der tunesische Präsident bald ein weiteres Staatsorgan vorerst außer Kraft. Saied entmachtete am 25. Juli 2021 bereits die Regierung und das Parlament in Tunesien und regiert seither per Dekret. Dieses Vorgehen rechtfertigte er mit der Notwendigkeit, einen politischen und wirtschaftlichen Stillstand in seinem Land zu überwinden und die Coronavirus-Pandemie in den Griff bekommen zu wollen. Seine Gegner werfen ihm einen Putsch vor, weil er die Macht an sich reißt und den Dialog mit allen politischen Parteien ablehnt. Sie fürchten um die demokratischen Errungenschaften, die sie mit der Revolution von 2011 erlangten.
Im vergangenen Monat strebte die größte Oppositionspartei des Landes, Ennahda, eine Machtprobe mit dem Präsidenten an, indem sie trotz eines Versammlungsverbots zu Kundgebungen aufrief. Die moderat islamistische Partei erklärte, sie wolle gegen „die entstehende Diktatur“ protestieren. Bei den Protesten ging die Polizei gewaltsam mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, ein Mann kam dabei ums Leben. Im November vergangenen Jahres protestierten bereits Tausende Menschen gegen den Präsidenten. Sie forderten die Wiederaufnahme des parlamentarischen Betriebs und die Wiederherstellung der Demokratie.
Kais Saied will im Juli über eine Verfassungsreform abstimmen lassen und im Dezember Parlamentswahlen anberaumen
Tunesischer Präsident Saied will Obersten Justizrat auflösen
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