UPDATE 01. Dez – Russland wirft den USA und der Nato insgesamt eine Kriegsbeteiligung in der Ukraine vor. Mit der Lieferung von Waffen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten sei der Westen an dem Konflikt direkt beteiligt, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Russland angehört, sei vom Westen gekapert worden. Die Außenminister der OSZE mit insgesamt 57 Staaten aus Europa, Zentralasien und Nordamerika setzten ihre Beratungen im polnischen Lodz fort. Dabei stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Vordergrund.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte in Lodz den Zusammenhalt der übrigen 56 OSZE-Mitgliedsstaaten. Trotz aller Unterschiedlichkeiten hätten sich diese Staaten auf das besonnen, wofür die Organisation stehe: Den Schutz der rund einer Milliarde Menschen in ihrem gemeinsamen paneuropäischen Raum und das Eintreten für Sicherheit. „In dem Moment, wo es darum geht, deutlich zu machen, auf welcher Seite man steht, haben sich 56 Länder entschieden, auf der Seite von Frieden und Freiheit zu stehen und ein Land hat sich dafür entschieden, sich aus diesem Kreis zu verabschieden.“
Lawrow selbst war bei dem Treffen in der zentralpolnischen Stadt nicht anwesend. Bei seiner Pressekonferenz warf er dem Westen vor, die OSZE zu verschmähen und nicht als Brücke zu Russland zu nutzen. Die „rücksichtslose Erweiterung“ der Nato habe die Grundprinzipien der OSZE entwertet. Auch die Ukraine gehört der Organisation an. Die Regierung in Kiew will Russland ausschließen. Die OSZE sei auf einem „Highway zur Hölle, weil Russland ihre Regeln und Prinzipien missbrauche“, erklärte Außenminister Dmitry Kuleba auf Twitter.
Die OSZE entstand infolge der politischen Entspannung der früheren siebziger Jahre. Die sogenannte Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde in Helsinki am 1. August 1975 unterzeichnet und brachte die OSZE auf den Weg. Sie soll als Forum für Dialog und Verhandlungen zwischen Ost und West fungieren. Das Auswärtige Amt erklärte am Donnerstag in einem Tweet: „2022 war ein schwieriges Jahr für die OSZE.“ Trotz der „russischen Blockadepolitik“ lohne es sich aber weiterhin, die Arbeit der OSZE zu unterstützen.
CHERSON ERNEUT OHNE STROM
Lawrow verteidigte zugleich das aktuelle russische Vorgehen in der Ukraine. Mit dem gezielten Raketenbeschuss der Energie-Infrastruktur versuchten die russischen Streitkräfte weitere Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine zu unterbinden, betonte der Außenminister. Die seit Wochen anhaltende Zerstörung von Kraftwerken und Leitungen führen dazu, dass Millionen Menschen in der Ukraine ohne Heizung, Strom und Wasser sind, was mit dem einsetzenden Winter verheerende Folgen hat. Die Ukraine und die Nato werfen Russland deshalb erneut vor, Kriegsverbrechen zu begehen, was die Regierung in Moskau zurückweist.
Die südukrainische Stadt Cherson ist nach Aussagen des dortigen Regionalgouverneurs nach russischem Raketenbeschuss ohne Strom. Erst in der vergangenen Woche war die Stadt wieder mit Elektrizität versorgt worden, nachdem sie Anfang November von ukrainischen Truppen nach mehrmonatiger russischer Besetzung zurückerobert worden war. Angriffe durch Russland seien dafür verantwortlich, dass Cherson abgeschnitten sei von der Stromversorgung, schrieb Gouverneur Jaroslaw Januschewitsch auf Telegram. Es werde daran gearbeitet, das Problem zu lösen.
Russland wirft USA und Nato Kriegsbeteiligung vor
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Elchinator auf Pixabay
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