Moskau/Berlin, 03. Feb (Reuters) – Nach dem Verbot des Senders RT DE in Deutschland ergreift Russland Gegenmaßnahmen. Die Deutsche Welle müsse ihr Büro in Moskau schließen, und der Sender dürfe in Russland nicht mehr ausgestrahlt werden, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit.
Den Mitarbeitern des deutschen Auslandssenders werde die Akkreditierung entzogen. Der Deutsche Journalistenverband DJV forderte Präsident Wladimir Putin auf, den Schritt umgehend rückgängig zu machen. Auch die Bundesregierung müsse Protest einlegen, erklärte der Verband.
Der deutschsprachige Kanal von RT war im Dezember an den Start gegangen, einen Tag später leitete die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ein Prüfverfahren ein.
Dazu musste sich die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin bis Ende des Jahres äußern. Die wegen der bundesweiten Verbreitung von RT DE zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) entschied diese Woche nun, dass sich RT DE auch auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen könne. RT kündigte an, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen.
Russland hat wiederholt den Vorwurf geäußert, dass der Schritt politisch motiviert sei. Dies hat die Bundesregierung stets zurückgewiesen.
Zuletzt hatte Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Moskau deutlich gemacht, dass in Deutschland Pressefreiheit herrsche. RT, früher Russia Today, ist nach eigenen Angaben eine „autonome, gemeinnützige Organisation, die aus dem öffentlichen Haushalt der Russischen Föderation finanziert wird“. Kritiker werfen RT vor, russische Staats-Propaganda und Falschmeldungen zu verbreiten.
Der DJV forderte, dass alle Journalistinnen und Journalisten des deutschen Auslandssenders ihre Akkreditierungen zurückerhalten müssten. „Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese drastische Zensurmaßnahme“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Im Gegensatz zum „Propagandakanal RT DE“ biete die Deutsche Welle unabhängigen und kritischen Journalismus. „Die Bundesregierung steht in der Verantwortung für die Deutsche Welle und ihre Beschäftigten. Das muss Moskau unverzüglich klargemacht werden.“
Russland verhängt Sendeverbot gegen Deutsche Welle
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