Moskau/Kiew, 21. Mrz – China und Russland wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen ausbauen. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Dienstag in Moskau, dass seine Regierung chinesischen Firmen helfen werde, westliche Firmen zu ersetzen, die sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine zurückgezogen hatten. Er habe mit Chinas Präsident Xi Jinping auch über den Bau der Pipeline Siberia 2 gesprochen, die mehr Gas nach China pumpen soll.
Xi lud Putin laut Agentur Xinhua zum Seidenstraßentreffen nach China ein. Nach einer Zusammenkunft mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin forderte er laut dem chinesischen Sender CCTV zudem, dass beide Länder ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ausbauen sollten. Parallel dazu führte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida Gespräche in Kiew, um die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen.
Xi war am Montag in Moskau zu einem Staatsbesuch in Russland eingetroffen, seiner ersten Auslandsreise seit Beginn seiner dritten Amtszeit Anfang des Monats. Es ist der erste Besuch Xis in Russland seit vier Jahren. Xi ist zudem der erste Staatenlenker bei Putin, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Freitag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen erlassen hat. China hat das Statut des IStGH allerdings – ebenso wie die USA und die Ukraine – nie ratifiziert.
DEBATTE ÜBER DEN KRIEG IN DER UKRAINE
Mit Spannungen waren Positionierungen von Xi zum russischen Angriff auf die Ukraine erwartet worden. Die beiden Präsidenten hatten sich am Montag die gegenseitige Freundschaft versichert. Es gab allerdings keine Meldungen über Gespräche etwa über die von China vorgelegten Vorschläge für eine Konfliktlösung in der Ukraine. Die Regierung in Kiew hatte Chinas Präsidenten aufgefordert, auch mit ihr Gespräche zu führen. Außenministerin Annalena Baerbock forderte von China mehr Initiative für eine Friedenslösung.
Xi habe in Moskau eine Chance verpasst, sagte sie am Dienstag bei der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sei nicht einmal mit geschönten Worten erwähnt worden. „Das finde ich bedauerlich“, sagte sie. China habe als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung für den Frieden in der Welt.
Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva wird China Ende der Woche besuchen. Auch dabei dürfte es um die Frage gehen, ob es einen Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine geben könnte.
Laut dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen hat der Besuch gezeigt, dass China in den bilateralen Beziehungen dominant sei. „Er (Xi) will einen schwachen Putin. Er will ihn stützen, damit er ganz fest im chinesischen Lager bleibt“, sagte Heusgen im ZDF. Deshalb werde Chinas Präsident Russland einerseits nicht auffordern, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen, ihn aber andererseits auch nicht wirklich mit Waffen beliefern – schon um nicht ins Visier westlicher Sanktionen zu kommen, fügte Heusgen hinzu.
JAPANS REGIERUNGSCHEF BESUCHT KIEW
Parallel zum Xi-Besuch in Moskau traf der japanische Ministerpräsident Kishida zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. Kishida hatte der Ukraine bereits bei einem Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Japan weitere Unterstützung zugesagt. Die weltweit drittgrößte Wirtschaftsmacht Japan hat derzeit den Vorsitz der G7, dem Klub der wichtigsten westlichen Industrieländer. Die G7-Staaten unterstützen die Ukraine auch militärisch.
Kishida zeigte sich bei einem Besuch in der mittlerweile wieder befreiten Stadt Butscha bestürzt über die Tötung von Zivilisten durch die russischen Besatzer. Der japanische Ministerpräsident will nach der Ukraine-Visite auch politische Gespräche in dem EU-Land Polen führen.
Russland und China verstärken Zusammenarbeit – Japans Regierungschef in Kiew
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Maxim Kazachkov auf Pixabay
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