Kiew, 23. Sep – Russland hat am Freitag in der Ukraine die umstrittenen Volksabstimmungen über eine Annexion von vier besetzten Regionen eingeleitet. „Wir kommen nach Hause! Viel Erfolg, Freunde“, sagte Wladimir Rogow, ein von Russland eingesetzter Vertreter in der Provinz Saporischschja, zur Eröffnung der Wahllokale. Neben dem Gebiet um Europas größtes Atomkraftwerk wird auch in den russisch besetzten Regionen Luhansk und Donezk im Osten des Landes sowie in Cherson einschließlich Teilen Mykolajiws im Süden darüber abgestimmt, ob diese Gebiete künftig zur Russischen Föderation gehören sollen. Der genaue Ablauf der vom Westen und der ukrainischen Regierung als „Schein-Referenden“ bezeichneten Abstimmungen ist unklar, da die Gebiete nicht vollständig von russischen Truppen besetzt sind.
Angesichts russischer Repressalien wird allgemein davon ausgegangen, dass die bis Dienstag laufenden Referenden zu einem Anschluss der ukrainischen Gebiete an die Russische Förderation führen werden. Die vier Regionen umfassen rund 15 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. Der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, berichtete, in der russisch besetzten Ortschaft Bilowodsk habe ein Verantwortlicher gesagt, das Referendum sei verpflichtend. Wer seine Stimme nicht abgebe, verliere seine Arbeit und werde bei den Sicherheitsbehörden gemeldet. In Starobilsk hätten die russischen Behörden angeordnet, dass die Menschen die Stadt bis Dienstag nicht verlassen dürften. Bewaffnete Gruppen würden Wohnungen durchsuchen und die Bewohner dazu zwingen, ihre Stimme abzugeben.
REGIERUNG IN KIEW SIEHT REFERENDEN ALS ZEICHEN DER SCHWÄCHE
„Heute ist es am besten für die Menschen in Cherson, die Tür nicht zu öffnen“, erklärte Jurij Sobolewsky, der dem ukrainischen Regionalrat angehört auf dem Nachrichtendienst Telegram. „Die Stimmung der Russen ist panisch, weil sie nicht darauf vorbereitet waren, dieses sogenannte Referendum so schnell durchzuführen.“ Die ukrainische Regierung sieht die Referenden als weiteres Zeichen für Russlands Schwäche. „Jede Entscheidung, die die russische Führung auch treffen wird, ändert nichts für die Ukraine“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Uns interessieren nur die Aufgaben, die vor uns liegen: Das ist die Befreiung unseres Landes, unsere Bevölkerung zu verteidigen und dafür in der Welt Unterstützung zu mobilisieren.“
Auch westliche Staats- und Regierungschefs kritisierten das russische Vorgehen scharf. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von inakzeptablen „Schein-Referenden“, deren Ergebnisse nicht anerkannt würden. Ähnlich war Russland bereits bei der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 vorgegangen. Nach einem Referendum erklärte die Regierung in Moskau das Gebiet zum Bestandteil Russlands. Völkerrechtlich ist dies aber nicht anerkannt.
SCHLANGEN AN RUSSLANDS GRENZEN ZU FINNLAND UND KASACHSTAN
Russlands Präsident Wladimir Putin hat erklärt, er werde russisches Territorium bis auf das Letzte verteidigen, einschließlich der Nutzung atomarer Waffen. Westliche Regierungen haben den Schritt allerdings eher als Verzweiflungstat Putins gewertet, der angesichts der bislang relativ erfolgreichen Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte jetzt auch innenpolitisch zunehmend unter Druck gerät. „Jeder Eingriff in russisches Territorium ist eine Straftat, die es uns erlaubt, alle Kräfte zur Selbstverteidigung zu nutzen“, schrieb der russische Ex-Präsident und Putin-Vertraute Dmitri Medwedew auf Telegram. Medwedew ist Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates.
Als weitere Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive vor allem im Osten, aber auch im Süden um Cherson ordnete Putin die Mobilmachung von rund 300.000 Reservisten an. Vor allem dieser Schritt hat zu vereinzelten seltenen offenen Protesten geführt, auch in Moskau und Sankt Petersburg. Putins Ankündigung hat zudem viele Menschen dazu veranlasst, das Land zu verlassen. Viele Flüge von Russland aus waren schnell ausgebucht. Finnland registrierte auch am Freitag an seiner Grenze zu Russland weiterhin ein erhöhtes Aufkommen. Die Zahl der Einreisen von Russen habe sich am Donnerstag im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt, teilte der finnische Grenzschutz mit. Ähnliches wurde von der Grenze von Russland nach Kasachstan gemeldet.
BUNDESREGIERUNG WILL KRIEGSVERWEIGERERN ZUFLUCHT GEWÄHREN
Dies hat in Deutschland eine Diskussion darüber entfacht, wie mit russischen Kriegverweigerern umzugehen ist. Die Bundesregierung zeigte sich offen für deren Aufnahme. Dass sich viele Russen nicht an dem Krieg gegen die Ukraine beteiligen wollten, sei ein gutes Zeichen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Es zeichne sich ab, dass es eine Fluchtbewegung nach Westen gebe. Nun suche man die Abstimmung mit EU-Partnern über den Umgang. Einzelne osteuropäische EU-Staaten wollen Russen die Einreise jedoch verweigern.
Sowohl das Außen- als auch das Innenministerium in Berlin betonten, dass diese Personen in Deutschland Asyl beantragen könnten. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, dass im Asylverfahren auch eine Sicherheitsprüfung stattfinde. Gerade bei Angehörigen des russischen Militärs müsse man wissen, wer eigentlich nach Deutschland kommen wolle.
Russland startet Anschluss-Referenden in der Ukraine
Quelle: Reuters
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