20. Sep – Russland will einem Zeitungsbericht zufolge mit höheren Steuern auf Öl und Gas das für 2023 erwartete Haushaltsdefizit abfedern. Die Regierung in Moskau denke vor allem darüber nach, Gas-Ausfuhrsteuern auf bis zu 50 Prozent zu erhöhen, wie das Blatt „Kommersant“ unter Berufung auf mit den Überlegungen vertraute Personen am Dienstag berichtete. Im Gespräch seien Erhöhungen um drei Billionen Rubel (rund 50 Milliarden Euro). Das Finanzministerium lehnte einen Kommentar dazu ab. Es rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr und 1,1 Prozent der Wirtschaftskraft 2023. Grund sind die Ausgaben für den Einmarsch in die Ukraine, den Russland als militärischen Sondereinsatz bezeichnet. Auch die umfassenden Sanktionen des Westens belasten den Etat.
Die Einführung einer Abgabe auf Flüssiggas steht ebenfalls im Raum, wie die Zeitung berichtete. Zudem werde die Anhebung heimischer Gaspreise diskutiert, was indirekt zu einem Anstieg bestimmter Steuern für die Unternehmen führen würde. Das Finanzministerium habe zudem vorgeschlagen, die Exportabgaben für Öl um 50 Prozent anzuheben und die Staatseinnahmen aus dem Handel mit Ölprodukten zu vergrößern. Allein im nächsten Jahr wolle das Ministerium demnach rund 1,4 Billionen Rubel einnehmen, indem es die Ausfuhrzölle und bestimme Steuern auf Rohstoffe erhöhe. Dem Bericht zufolge sollen die Maßnahmen noch im Laufe des Tages auf einer Regierungssitzung erörtert werden.
Russland erwägt Erhöhung von Öl- und Gas-Steuern um 50 Mrd Euro
Quelle: Reuters
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