Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine „Katastrophe für die demokratische Mitte“. Er warnte im „Tagesspiegel“ zudem vor einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
„Dass Nationalisten und Populisten von links und rechts die Mehrheit stellen könnten, ist ein Menetekel, eine Katastrophe für die demokratische Mitte“, sagte Roth der Zeitung. „Ich kann vor einem Scheitern der Regierung nur warnen.“ Deutschland brauche „angesichts der dramatischen Weltlage ein Minimum an Stabilität“. Vor einer Zusammenarbeit der CDU mit der „Wagenknecht-Truppe“ könne er nur warnen. „Sie ist eine demagogische Ein-Frau-Partei, durchdrungen von Populismus.“
Alle Ampelparteien müssten sich vorwerfen lassen, zu dem für sie „verheerenden Ergebnis“ beigetragen zu haben. SPD, Grüne und FDP kämen sowohl in Sachsen als auch in Thüringen auf noch nicht mal 15 Prozent. „Das ist eine Niederlage mit Ansage“, sagte Roth: „Aber geschehen ist nichts. Der Streit ging weiter, Erfolge wurden komplett verdeckt. Man sieht sich bereits als Auslaufmodell. Das war eine Steilvorlage für AfD und die Wagenknechte.“
Auch wenn die Frage von Krieg und Frieden viele Menschen umgetrieben haben, habe das Thema nicht im Vordergrund der Wahlentscheidung, sagte Roth. „Hier ist besonders bitter, dass die SPD ihre Glaubwürdigkeit als Sozial- und Arbeitnehmerpartei vorerst verloren hat. Es ist nicht allein damit getan, seitens der Ampel besser zu kommunizieren. Bei den Themen Migration oder Bürgerheld erwarte ich schwierige Debatten.“
Der frühere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sieht in den Wahlergebnissen unterdessen „eine zusätzliche Delegitimierung der Bundesregierung“. „Die Ampel hat aus heutiger Sicht keine Chance, bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 bestätigt zu werden“, sagte Bütikofer dem „Tagesspiegel“.
Die zerstrittenen Ampelparteien seien in beiden Ländern gemeinsam nicht einmal auf 15 Prozent gekommen und auch die CDU habe nur Erfolg gehabt, weil sie im Bund in der Opposition sei, so Bütikofer. „Ein Weiter-so in Berlin, ob bei Ampel oder Union, wäre verheerend“, sagte der Grünen-Politiker, der zwischen 2002 und 2008 die Partei geführt und bis Mai im Europaparlament gesessen hatte.
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