Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Präsidentin des Bundesrats, Anke Rehlinger (SPD), fordert eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl.
Der Wochenausgabe der „taz“ sagte Rehlinger: „Wir wissen nicht, ob es im nächsten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gibt. Das ist ein Grund, jetzt zu handeln.“ Sie sehe in den Ländern parteiübergreifend eine große Bereitschaft, die Schuldenbremse zu reformieren. „Auch die meisten CDU-Ministerpräsidenten wollen die Schuldenbremse verändern. Es geht um wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, nicht um Parteipolitik“, so Rehlinger zur „taz“.
Außerdem fordert Rehlinger, die Kaufprämie für E-Autos wieder einzuführen und mehr Flexibilität beim Verbrenner-Aus. „Wir brauchen wieder Kaufanreize für E-Autos. Und es darf kein Rollback zum Verbrenner geben, wohl aber eine Flexibilität auf dem Weg dahin“, sagte Rehlinger der „taz“.
Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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