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Regierung verschiebt Beschluss zu zweiter Stufe Gaspreisbremse

Berlin, 14. Nov (Reuters) – Die Bundesregierung verschiebt den für Freitag geplanten Beschluss zur zweiten Stufe der Gas- und Strompreisbremse. Wegen der Komplexität des Vorhabens und nötiger Abstimmungen mit der EU werde eine Kabinettsbefassung diese Woche voraussichtlich nicht möglich sein, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Ziel bleibe aber, dass das gesamte Vorhaben Anfang Dezember dann abschließend vom Bundesrat gebilligt werde.

Am Montag hatte der Bundesrat in einer Sondersitzung die sogenannte Dezember-Hilfe beschlossen. Sie soll als Brücke zu der geplanten zweiten Stufe, der eigentlichen Gaspreisbremse dienen. Dann sollen 80 Prozent des Basisverbrauchs von Haushalten und Gewerbe auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Der Strompreis für Haushalte würde auf 40 Cent pro Kilowattstunde schon ab Januar begrenzt. Parallel ist eine Abschöpfung sogenannten Zufallsgewinne der Strom-Produzenten vorgesehen, die besonders komplex ist. Damit sollen Strom- und Gaspreisbremse mitfinanziert werden.

Regierung verschiebt Beschluss zu zweiter Stufe Gaspreisbremse

Quelle: Reuters

Titelfoto: Bildquelle: Bild von Frauke Riether auf Pixabay

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