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Samstag, Januar 28, 2023

Regierung – Hilfe für Irans Bevölkerung hat Vorrang vor Atomabkommen

Expertenmeinungen

Berlin, 21. Nov (Reuters) – Die Bundesregierung stellt wie die USA und andere westliche Verbündete weitere Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran vorerst zurück. Derzeit fänden ohnehin keine Gespräche statt betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. „Im Moment steht für uns im Fokus die Unterstützung der iranischen Bevölkerung und der Druck auf das iranische Regime, die Rechte seiner Menschen nicht weiter zu unterdrücken“, sagte er weiter. Er betonte, dass dies auch die Position der USA sei. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat zudem Zugang zu Atomanlagen im Iran und Aufklärung über gefundene Uran-Partikel gefordert. Der Westen wirft dem Iran vor, Atombomben anzustreben, die Regierung in Teheran dementiert dies.

Die Bundesregierung hatte sich um EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Teheran für die Niederschlagung der Demonstrationen im Iran bemüht. Entzündet hatten sich die Proteste am Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Kurdin war am 16. September in Polizeigewahrsam gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie unangemessen gekleidet gewesen sein soll. Inzwischen haben sich die Proteste zur größten Herausforderungen für die geistliche Führung seit 1979 ausgewachsen. Hunderte Menschen sind Menschenrechtsorganisationen zufolge getötet worden. Damals wurde im Zuge der Islamischen Revolution der Schah gestürzt, und die Islamischen Republik ausgerufen.

Regierung – Hilfe für Irans Bevölkerung hat Vorrang vor Atomabkommen

Quelle: Reuters

Titelfoto: Bild von Noel auf Pixabay

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