Berlin/Washington, 02. Dez – Die Bundesregierung hat sich zufrieden mit der Ankündigung von US-Präsident Joe Biden gezeigt, mit den EU-Ländern über Änderungen am umstrittenen Anti-Inflationspaket (IRA) reden zu wollen. „Es ist zu begrüßen, dass Präsident Biden jedenfalls ausgedrückt hat, dass er die Sorgen ernst nimmt und bereit ist, über die Konstruktion des IRA noch einmal nachzudenken“, sagte Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. „Wir können Änderungen vornehmen, die es den europäischen Ländern erleichtern, sich daran zu beteiligen“, hatte Biden zuvor nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesagt.
Bei dem Streit geht es um das milliardenschwere US-Paket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, das aber auch Anforderungen an eine lokale Produktion etwa von Batterien in Nordamerika stellt. Der US-Kongress hatte das 430 Milliarden Dollar umfassende Gesetz bereits verabschiedet, um den Klimawandel zu bekämpfen. Europäische Länder fürchten eine Abwanderung von Firmen in die USA. In Berlin sagte der Regierungssprecher, dass Kanzler Olaf Scholz ein Industrie- und Zollabkommen mit den USA befürworte. Dies sei besser als ein Überbietungswettbewerb bei Subventionen und Zöllen.
Biden hatte in Washington gesagt, das Gesetzespaket enthalte ein paar kleine Fehler, die behoben werden könnten. Bei einem Treffen mit US-Regierungsvertretern am Mittwoch hatte Präsident Macron das amerikanische Gesetzespaket Insidern zufolge als „super aggressiv“ gegenüber europäischen Unternehmen kritisiert. Am Donnerstag sagte Macron, er sei nicht nach Washington gekommen, um eine Ausnahme für seine Wirtschaft zu erbitten, sondern um über die Auswirkungen des Gesetzes zu informieren. Aus dem französischen Finanzministerium verlautete, die beiden Präsidenten hätten große Fortschritte bei der Abmilderung der Folgen des Gesetzespakets für die europäischen Verbündeten erzielt.
Regierung begrüßt Biden-Zusage bei Subventionspaket
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Nikolaus Bader auf Pixabay
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