Überschrift – Biden in Polen – Die Ukraine wird siegen
Warschau, 21. Feb – US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die weitere Unterstützung im Krieg mit Russland zugesagt. „Die Ukraine wird siegen“, sagte Biden bei einem Besuch in Polen in einer öffentlichen Rede in Warschau. „Die Ukraine wird nie und nimmer zu einem Sieg für Russland werden“, fügte er hinzu. Die Ukraine sei trotz des äußerst brutalen Vorgehens der russischen Streitkräfte immer noch frei. Biden betonte, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine in den USA parteiübergreifend getragen werde.
Er versicherte auch der Republik Moldau die Unterstützung der USA. Die Freiheit stehe auf dem Spiel. Biden betonte zugleich, dass niemand die Absicht habe, Russland anzugreifen. Russlands Präsident Wladimir Putin könne den Krieg mit einem Wort beenden. Biden sprach wenige Stunden nach einer Rede von Putin, der erneut den Westen für den Ukraine-Krieg verantwortlich gemacht und einen Angriff auf Russland vorgeworfen hatte. Der US-Präsident hatte am Montag überraschend Kiew besucht.
Biden widersprach der These, dass die Demokratien auf dem Rückzug seien. „Nicht die Demokratien, die Autokratien sind schwächer geworden“, sagte er. Er lobte die Hilfsbereitschaft der Polen, die bereits mehr als 1,5 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen habe.
Moskau/Brüssel/Berlin, 21. Feb – Kurz vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine hat Russland seine Teilnahme am Atomwaffen-Kontrollvertrag auf Eis gelegt. Präsident Wladimir Putin machte am Dienstag in Moskau in einer Rede zur Lage der Nation zudem erneut den Westen für den Krieg verantwortlich. Noch für den Tagesverlauf war auch eine Rede von US-Präsident Joe Biden in Warschau angekündigt. Am Montag hatte er überraschend die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht, um dem Land seine Solidarität zu versichern. Ebenfalls am Dienstag reisten der chinesische Top-Diplomat Wang Yi nach Moskau und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni nach Kiew.
Russland habe alles getan, um einen Krieg zu vermeiden, aber die vom Westen unterstützte Ukraine habe einen Angriff auf die Krim geplant. „Das ukrainische Volk selbst ist zur Geisel des Kiewer Regimes und seiner westlichen Herren geworden, die dieses Land politisch, militärisch und wirtschaftlich besetzt haben.“ Russland sei aber unmöglich auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Russische Truppen waren am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert und halten seither Teile des Landes besetzt.
Putin kündigte in seiner Rede zudem an, die Zusammenarbeit im „New Start“-Abkommen auszusetzen. Der 2010 unterzeichnete Vertrag begrenzt die Anzahl strategischer Atomsprengköpfe, die die USA und Russland einsetzen können. Er trat 2011 in Kraft und wurde nach Amtsantritt von US-Präsident Biden 2021 um weitere fünf Jahre verlängert. Die Inspektionen im Rahmen des Abkommens wurden aber im März 2020 wegen der Virus-Pandemie ausgesetzt.
WESTLICHE STAATEN WERBEN UM STIMMEN IN UN-VOLLVERSAMMLUNG
Die internationale Diplomatie läuft unterdessen vor dem 24. Februar auf Hochtouren. Denn die Ukraine und westliche Staaten wollen in der UN-Vollversammlung zum Jahrestag der Invasion eine erneute Verurteilung Russlands erreichen und betonen, dass ein Friedensschluss nur auf Basis der UN-Charta möglich sei. Die Botschaften der westlichen Staaten seien seit Tagen unterwegs, um Länder zu einer Zustimmung zu bewegen, sagte Diplomaten zu Reuters. Im März 2022 hatten 141 Staaten in der Vollversammlung der UN Russlands Angriff verurteilt. 35 hatte sich enthalten. Syrien, Nicaragua, Nordkorea und Belarus hatten neben Russland dagegen gestimmt. Viele Länder nahmen nicht teil. Schwellen- und Entwicklungsländer hatten vor allem mit den Folgen des Krieges mit hohen Energie- und Nahrungsmittelpreisen zu kämpfen.
China hatte am Samstag einen eigenen Friedensplan für die Ukraine angekündigt. Top-Diplomat Wang Yi hatte dazu Gespräche in Paris, Rom und auf der Münchner Sicherheitskonferenz geführt – unter anderem mit Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock. Der italienische Außenminister Antonio Tajani hatte nach den Gesprächen mitgeteilt, dass Chinas Präsident Xi Jinping am Freiag eine Rede halten wolle.
In westlichen Hauptstädten war die chinesische Ankündigung auf Skepsis gestoßen. Er könne auch ein Versuch sein, den Westen zu spalten, sagten Diplomaten. Wang Yi hatte vor seiner Ankunft in Moskau in Ungarn Station gemacht, dem EU-Land mit dem derzeit russlandfreundlichsten Kurs.
EU WILL SANKTIONEN UND DEREN UMSETZUNG VERSCHÄRFEN
In Brüssel wurde am Dienstag über das 10. Sanktionspaket gegen Russland beraten. Es soll ebenfalls zum Jahrestag des Angriffs beschlossen werden. Zwölf EU-Länder fordern die EU zudem in einem Dokument auf, stärker gegen die Umgehung von Sanktionen durch Unternehmen und Drittländer vorzugehen. Druckmittel soll der weitere Zugang zum EU-Binnenmarkt sein, geht aus einem Dokument hervor, das unter anderem von Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und den Niederlanden unterzeichnet wurde. Hintergrund sind Vorwürfe an Firmen in Kasachstan, der Türkei, Armenien und China, sanktionierte westliche Güter zu importieren, um sie dann nach Russland zu verkaufen.
„Mit diesen Bemühungen versucht Russland, seine Militärindustrie und seine strategischen Industrien, die den Krieg finanzieren, trotz unserer Sanktionen weiterhin mit den notwendigen Komponenten zu versorgen“, heißt es in dem Papier. Es sei notwendig, die Zusammenarbeit der Zoll-, Steuer- und Strafverfolgungsbehörden, der Nachrichtendienste sowie der Forschungsinstitute und statistischen Ämter auf EU-Ebene und in den 27 EU-Mitgliedstaaten auszubauen.
Putin setzt Atomwaffen-Sperrvertrag aus – Biden besucht Polen
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Maliniaooo auf Pixabay
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