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Mittwoch, Februar 1, 2023

Proteste in China gegen Corona-Politik – „Nieder mit Xi“

Expertenmeinungen

UPDATE Shanghai/Peking, 27. Nov – In China ist es bei Demonstrationen gegen die strikten Corona-Maßnahmen und damit auch gegen die Regierung zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gekommen. Die seit drei Tagen immer wieder aufflackernden Proteste weiteten sich am Sonntag auf mehrere Städte aus. „Nieder mit der Kommunistischen Partei Chinas, nieder mit Xi Jinping“, rief in der Finanzmetropole Shanghai eine Gruppe Augenzeugen zufolge und wie auch auf Videos zu sehen war, mit Blick auf den Präsidenten. Reuters konnte das Filmmaterial nicht unabhängig prüfen. Öffentliche Proteste gegen die Regierung und Präsident Xi sind selten in China und die jüngste Welle des zivilen Ungehorsams ist beispiellos. 

Am Sonntagabend hielten Demonstranten in Shanghai als Zeichen gegen Zensur weiße Blätter hoch. Bereits am Samstagabend waren Menschen auf die Straßen gegangen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Zunächst handelte es sich um eine Mahnwache für zehn Menschen, die bei einem Hochhausbrand in Urumqi ums Leben gekommen sind. Doch im Laufe der Nacht wandelte sich dies in Proteste. 

Proteste wurden am Sonntag auch aus den Millionen-Städten Wuhan und Chengdu gemeldet. Am frühen Montagmorgen (Ortszeit) hatten sich in Peking mindestens Tausend Menschen entlang einem der Hauptverkehrswege versammelt und riefen: „Wir wollen keine Masken, wir wollen Freiheit. Wir wollen keine Covid-Tests, wir wollen Freiheit.“ Zunächst verweigerten die Demonstranten Aufforderungen, ihre Versammlung aufzulösen. 

China verfolgt eine Null-Covid-Politik, die weitreichende Lockdown-Maßnahmen nach sich zieht. Der Anstieg der Infektionszahlen macht es weniger wahrscheinlich, dass China seine strikte Politik bald lockern wird. Am Sonntag meldeten die Behörden fast 40.000 Neuinfektionen. Die Lockdowns und die globale Wirtschaftsflaute bremsen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt aus. So sanken die Gewinne der Industrie von Januar bis Oktober um drei Prozent zum Vorjahr, wie aus Daten des nationalen Statistikamts hervorgeht. Das Risiko einer Rezession der Weltwirtschaft habe sich verschärft und die Betriebe stünden zunehmend unter Druck, hieß es.

Die Menschen sind immer weniger willens, sich den Maßnahmen zu beugen, es kommt zu Unruhen. In Urumqi, Hauptstadt der westchinesischen Region Xinjiang, gab es bereits am Freitag Proteste. Dort wurde einer der längsten Lockdowns verhängt: Viele der vier Millionen Einwohner dürfen ihre Wohnungen bis zu 100 Tage nicht verlassen. Bei einem Feuer in einem Hochhaus waren am Donnerstag zehn Menschen ums Leben gekommen. In sozialen Netzwerken verbreitete sich die Ansicht, dass das Gebäude teilweise verschlossen war und es viele Bewohner deshalb nicht rechtzeitig herausschafften. Die Behörden bestritten auf einer Pressekonferenz, dass Anti-Corona-Maßnahmen die Flucht- und Rettungsbemühungen behindert hätten. Mahnwachen wurden auch in anderen Städten abgehalten, so an den Universitäten von Nanjing und Peking.

„ICH LIEBE MEIN LAND, ABER NICHT MEINE REGIERUNG“

In Shanghai war die Polizeipräsenz am Sonntag groß. Es gab Gerangel mit Sicherheitskräften, die die Menge auseinandertreiben wollte. „Die Leute hier sind nicht gewalttätig, aber die Polizei verhaftet sie ohne Grund“, sagte ein 26-Jähriger. „Sie versuchten, mich festzunehmen, aber die Menschen um mich herum packten meine Arme so fest und zogen mich zurück, sodass ich fliehen konnte“. Ein Zeuge der Nachrichtenagentur Reuters sah, wie Polizisten Demonstranten in einen Bus begleiteten, der später mit einigen Dutzend Menschen an Bord durch die Menge wegfuhr. 

Auf Videos in Shanghai war zu sehen, wie die Menschen riefen „Dient dem Volk“ oder „Wir wollen Freiheit“. Im Frühjahr war die Stadt mit ihren 25 Millionen Einwohnern zwei Monate lang streng abgeriegelt gewesen. Damals war es bereits zu seltenen Protesten gekommen. „Ich bin hier für die Freiheit. Der Winter kommt. Wir brauchen unsere Freiheit“, sagte ein Demonstrant der Nachrichtenagentur Reuters. „Ich bin hier, weil ich mein Land liebe, aber ich liebe nicht meine Regierung“, sagte ein anderer Protestler. Er wolle frei ausgehen können, was aber nicht möglich sei. „Unsere Corona-Politik ist ein Spiel und basiert nicht auf Wissenschaft oder Realität.“

Proteste in China gegen Corona-Politik – „Nieder mit Xi“

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Kon Zografos auf Pixabay

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