Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp hat die Ergebnisse der EU-Asylreform scharf kritisiert. „Es ist ein trauriger Tag für Europa, kein historischer Durchbruch“, sagte Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Das Ergebnis der Verhandlungen ist ein historischer Tiefpunkt und ein Kompromiss auf Kosten der Menschenrechte“, sagte Kopp weiter. „Diese Reform ist ein Rückschritt, der den Schutz der Menschenrechte und des Asylrechts massiv schwächt.“ Kopp kritisiert, dass an den Außengrenzen Flüchtlingslager entstehen sollen, in denen „unter menschenunwürdigen Bedingungen über ein Asylverfahren entschieden“ wird. Als weiteren Kritikpunkt führt der Pro-Asyl-Geschäftsführer die Ausweitung der Drittstaatenregelung an: „Dass Drittstaaten, ohne die Rechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren, als sicher eingestuft werden können, ist ein Unding.“
Scharfe Kritik äußerte unterdessen die Linke: „Diese Einigung ist ein Frontalangriff auf geltendes Menschenrecht“, sagte der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Ampel beteiligte sich bei den Verhandlungen an einem Dammbruch gegen die Menschlichkeit, der von enormer Tragweite für Menschen auf der Flucht haben wird.“ Die Bundesregierung habe ein „Pakt aus Gewalt und Kontrolle“ vorangetrieben. Besonderes harsch ging Schirdewan die Grünen an: „Das erneute Umfallen der Grünen bei der Migrationspolitik ist schäbig. De facto wird nun wenige Tage vor Weihnachten die Möglichkeit geschaffen, Menschen bis zur Entscheidung über einen Asylantrag in gefängnisähnlichen Auffanglagern unterzubringen. Besonders niederträchtig ist, dass dies auch Familien und Kleinkinder treffen kann.“
Schirdewan sagte weiter, es sei absehbar, dass das Leid und die Zahl der Todesopfer durch das Erschweren der Fluchtwege nur noch höher werden würde. „Vor elf Jahren erhielt die EU den Friedensnobelpreis für Demokratie und Menschenrechte. Der Preis ist nicht mehr die Tinte auf dem Papier wert. Sie haben ihn mitsamt Ihren Werten im Mittelmeer versenkt.“
Das Europaparlament und die spanische EU-Ratspräsidentschaft hatten sich in der Nacht auf Mittwoch auf einen Kompromiss für die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Künftig muss demnach jeder Flüchtling an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden.
Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU habe, werde ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen.
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