Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, warnt vor einer Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts, beispielsweise durch ein Drängen von Rechtsradikalen in soziale Berufe. „Wenn Rechtsextremisten permanent mit Veranstaltungen, aber auch schon allein mit ihrer Sprache in die Gesellschaft hineinwirken, macht das etwas mit den Menschen um sie herum“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
„Die Räume dessen, was gesagt werden kann, weiten sich.“ In einem offenen Brief, über den zuerst der „RBB“ berichtet hatte, klagen Lehrer einer Schule im südbrandenburgischen Spree-Neiße-Kreis über rechtsextremistische Vorfälle an ihrer Schule und das Wegsehen eines Teils der Lehrerschaft und der Schulleitung. Die Lehrer sagten unter anderem, dass ein Schüler mehrfach den Hitlergruß gezeigt hätte, ohne dass das zunächst zur Anzeige gebracht worden sei. Ein Direktor einer anderen Schule aus dem Spree-Neiße-Kreis argumentierte gegenüber der FAZ, er selbst sehe das Problem, dass Anzeigen oft im Sande verliefen und der Rechtsstaat dann vor den Schülern als schwach dastehe.
Dem widersprach Verfassungsschutzchef Müller: „Ich rate dazu, ausnahmslos alle Fälle zur Anzeige zu bringen, in denen etwa jemand den Hitlergruß zeigt oder andere Straftaten dieser Art begeht.“ Solche Ermittlungen hätten bereits „präventiven und zugleich repressiven Charakter“. Zudem „erhalten wir einen besseren Überblick über solche Vorfälle“. Natürlich seien auch die Schulen gefordert, disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen, so Müller weiter.
Die Lehrer fordern in ihrem Brief unter anderem mehr Sozialarbeiter an Schulen. Allerdings äußern Fachleute die Einschätzung, dass das allein die Probleme nicht löse. Die extremistische Einstellung von Schülern sei ein Resultat dessen, was sie von Erwachsenen hörten. Dazu zählten die Eltern, aber auch andere Bezugspersonen, die Einfluss auf sie zu nehmen versuchten.
Verfassungsschützer Müller äußerte gegenüber der FAZ: „Eine Gefahr, die wir sehen, ist, dass Rechtsextremisten im Bereich Soziale Arbeit aktiv werden, uns sind Fälle bekannt, in denen sie etwa mit schwer erziehbaren Jugendlichen in Projekten arbeiteten.“
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