Warschau, 17. Dez – In Polen hat der Chef der regierenden Partei PiS, Jaroslaw Kaczynski, die von der Europäischen Union geforderte Justizreform als möglicherweise äußerst zerstörerisch bezeichnet. In der Wochenzeitung „Gazeta Polska“ bezog sich Kaczynski damit auf eine Gesetzentwurf, mit dem den Forderungen der EU nachgekommen werden sollte. Das Vorhaben könne nicht nur für die Justiz, sondern für den gesamten Staatsapparat destruktiv sein. Die EU-Kommission macht von der Umsetzung der Justizreform die Freigabe von 35,4 Milliarden Euro abhängig, die Polen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie bekommen sollte.
Der Gesetzentwurf war bereits am Donnerstag von der Tagesordnung des Parlaments genommen worden, nachdem sich Präsident Andrzej Duda erklärt hatte, er werde prüfen, ob das geplante Gesetz mit der polnischen Verfassung übereinstimme. Kaczynski sagte der „Gazeta Polska“, der vorerst gestoppte Gesetzentwurf erfülle wahrscheinlich die von der EU gestellten Bedingungen, er sei sich aber nicht ganz sicher.
Die EU-Kommission hat erklärt, die Gelder würden erst fließen, wenn die Unabhängigkeit der Justiz gesichert sei. Das oberste EU-Gericht hat Polen aufgefordert, eine umstrittene Disziplinarkammer für Richter aufzulösen. Polen hat die Kammer inzwischen durch ein neues Gremium ersetzt. Kritiker sagen, das Problem der Untergrabung der Unabhängigkeit der Richter sei dadurch aber nicht gelöst worden.
Der seit Monaten anhaltende Streit mit der EU hat auch zu Spannungen im Regierungslager geführt. Der Bündnispartner der PiS, die kleine Partei Vereintes Polen, hat bereits angekündigt, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.
Polnischer Parteichef wertet von EU verlangte Justizreform als zerstörerisch
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von GREG auf Pixabay
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