Berlin, 22. Mrz – Bei bundesweiten Razzien gegen die Reichsbürger-Szene ist am Mittwoch ein Polizist angeschossen worden. Das teilte die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Bei den Razzien in acht Bundesländern und der Schweiz seien mindestens 20 Objekte durchsucht worden, erklärte ein Sprecher der obersten Anklagebehörde. Gegen fünf Personen bestehe der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Razzien bezogen sich den Angaben zufolge auf die Festnahmen vom 07. Dezember 2022. Damals hatte die Polizei einen Verbund von Reichsbürgern ausgehoben, der einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll.
Der Polizist wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft bei einem Einsatz in Reutlingen angeschossen. Der mutmaßliche Schütze sei festgenommen worden. Er habe das Feuer eröffnet, nachdem sich die Beamten Zugang zu seiner Wohnung verschafft hätten. Es habe sich bei ihm im Zuge der Razzia lediglich um einen Zeugen gehandelt. Der Generalbundesanwalt übernahm in dem Fall die Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Der Mann sollte noch im Lauf des Mittwochs dem Haftrichter vorgeführt werden. Der Beamte befindet sich nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl nicht in Lebensgefahr.
Bundesjustizminister Marco Buschmann schrieb auf Twitter: „Die Waffenbehörden sind verpflichtet, Reichsbürger zu entwaffnen.“ Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte: „Wir müssen diese Extremisten konsequent entwaffnen. Dafür brauchen wir dringend die Verschärfungen des Waffenrechts, die ich vorgeschlagen habe.“ Zugleich betonte sie: „Wir setzen diese harte Gangart fort, bis wir diese Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben.“
„AUCH WOLLEN UND UMSETZEN“
Die Gewerkschaft der Polizei forderte die Politik zu einem entschlosseneren Handeln auf. „Szenebeteiligten mit legalem Zugang zu Schusswaffen müssen diese sehr schnell aus der Hand genommen werden“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Politik muss das nicht nur sagen, sondern auch wollen und umsetzen. An dieser Stelle unterstützen wir, wo wir nur können.“ Im Dezember waren 25 Personen wegen des Verdachts der Zugehörigkeit oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden, darunter eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der rechtspopulistischen AfD. Sie befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.
Die meist rechtsgerichteten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und verweigern die Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden. Auch Steuern wollen sie nicht zahlen. Die Bewegung gilt als sehr heterogen, hat aber oft Verbindungen in das rechtsextreme Milieu. Auch im Lager der sogenannten Querdenker und Corona-Leugner sind sie zu finden. Der Verfassungsschutz zählte 2021 insgesamt 21.000 Reichsbürger, davon 900 Rechtsextreme. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden von 2016 bis 2021 etwa 1500 Waffenscheine von Reichsbürgern eingezogen.
Berlin, 22. Mrz – Bei bundesweiten Razzien gegen die Reichsbürger-Szene ist am Mittwoch ein Polizist angeschossen worden. Das teilte die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Bei den Razzien in acht Bundesländern und der Schweiz seien mindestens 20 Objekte durchsucht worden, erklärte ein Sprecher der obersten Anklagebehörde. Gegen fünf Personen bestehe der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Razzien bezogen sich den Angaben zufolge auf die Festnahmen vom 07. Dezember 2022. Damals hatte die Polizei einen Verbund von Reichsbürgern ausgehoben, der einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll.
Der Polizist sei bei einem Einsatz in Reutlingen angeschossen worden, teilte der Behördensprecher mit. Der mutmaßliche Schütze sei festgenommen worden. Der Beamte befindet sich nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl nicht in Lebensgefahr. Bundesjustizminister Marco Buschmann schrieb auf Twitter: „Die Waffenbehörden sind verpflichtet, Reichsbürger zu entwaffnen.“ Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte: „Wir müssen diese Extremisten konsequent entwaffnen. Dafür brauchen wir dringend die Verschärfungen des Waffenrechts, die ich vorgeschlagen habe.“ Zugleich betonte sie: „Wir setzen diese harte Gangart fort, bis wir diese Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben.“
„AUCH WOLLEN UND UMSETZEN“
Die Gewerkschaft der Polizei forderte die Politik zu einem entschlosseneren Handeln auf. „Szenebeteiligten mit legalem Zugang zu Schusswaffen müssen diese sehr schnell aus der Hand genommen werden“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Politik muss das nicht nur sagen, sondern auch wollen und umsetzen. An dieser Stelle unterstützen wir, wo wir nur können.“ Im Dezember waren 25 Personen wegen des Verdachts der Zugehörigkeit oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden, darunter eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der rechtspopulistischen AfD. Sie befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.
Die meist rechtsgerichteten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und verweigern die Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden. Auch Steuern wollen sie nicht zahlen. Die Bewegung gilt als sehr heterogen, hat aber oft Verbindungen in das rechtsextreme Milieu. Auch im Lager der sogenannten Querdenker und Corona-Leugner sind sie zu finden. Der Verfassungsschutz zählte 2021 insgesamt 21.000 Reichsbürger, davon 900 Rechtsextreme. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden von 2016 bis 2021 etwa 1500 Waffenscheine von Reichsbürgern eingezogen.
Polizist bei Razzia gegen Reichsbürger angeschossen
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Yildiray Yücel Kamanmaz auf Pixabay
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