Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Silvesternacht und mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, die Fraktionen im noch bestehenden Bundestag aufgefordert, versprochene Sicherheitsgesetze noch vor der vorgezogenen Neuwahl anzustoßen.
„Es gibt Mehrheiten im Bundestag, die das hinbekommen würden“, sagte er dem Sender „Tagesschau 24“. Insoweit sei sein Appell an CDU, SPD, Grüne und viele, die sich dahinter vereinigen wollten: „Bringen Sie noch Sicherheitsgesetze auf den Weg, damit wir nicht über ein Jahr auf Verbesserungen im gesetzlichen und personellen bei der inneren Sicherheit warten.“ Das könne man keinem Wähler klarmachen.
Die Polizei sei nicht nur an Silvester immer stärker gefordert. „Die Konflikte auf der Straße nehmen zu. Wir sehen das in der polizeilichen Kriminalstatistik“, so Kopelke. „Jeder Tag in Deutschland wird genutzt, um politisch zu protestieren in Deutschland. Da prallen politische Lager aufeinander. Es kommt zu heftigster Gewalt“. Es sei der Auftrag an die jetzige und künftige Bundesregierung, das wieder in Einklang zu bringen.
Der GdP-Vorsitzende forderte außerdem eine bessere personelle und materielle Ausstattung: „Man muss mit Geld in die innere Sicherheit investieren. Die Bevölkerung möchte das. Die Lage verlangt das auch“, so Kopelke weiter.
Trotz allem gehe die Polizei optimistisch in die Silvesternacht. Man habe eine Vielzahl an Kollegen im Dienst. „Klarer Auftrag: Sicherheit, Rettungskräfte schützen und gut ins neue Jahr kommen.“ Dies gehöre zum Auftrag und Alltag der deutschen Polizei.
Kopelke erneuerte zudem seine Forderung nach einem generellen Böllerverbot, um die Sicherheit in der Silvesternacht zu verbessern. Er warf dem Bundesinnenministerium vor, hier die Verantwortung auf die Länder abzuschieben.
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