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Donnerstag, Februar 2, 2023

Perus Präsident kündigt vor Amtsenthebung Parlamentsauflösung an

Expertenmeinungen

Neu: Castillo offenbar in Gewahrsam der Polizei, Hintergrund

Lima, 07. Dez (Reuters) – In Peru ist der umstrittene Präsident Pedro Castillo von der Polizei in Gewahrsam genommen worden, nachdem er das Land zuvor an den Rand einer Verfassungskrise gebracht hatte. Castillo hatte am Mittwoch unmittelbar vor einer Abstimmung über seine Amtsenthebung erklärt, er werde das Parlament per Dekret auflösen und eine „Ausnahme-Regierung“ einsetzen. Selbst Gefolgsleute sprachen daraufhin von einem „Putschversuch“. Im Kongress sprachen sich kurz darauf die Abgeordneten trotz Castillos Erklärungen mit großer Mehrheit für dessen Absetzung aus. Zunächst war unklar, welche Seite sich durchsetzt. Dann wandten sich Verbündete von Castillo ab und die Bundespolizei twitterte, sie habe eingegriffen, um ihre Pflichten zu erfüllen. Dazu wurden Bilder Castillos auf einer Polizeistation gezeigt und der Politiker als „Ex-Präsident“ bezeichnet. Das Amt soll nun die bisherige Vize-Präsidentin Dina Boluarte übernehmen. 

Castillo war im Juli 2021 ins Amt gekommen. Es war seitdem der dritte Versuch, ihn auf verfassungsgemäßem Weg aus dem Amt zu drängen. Die Staatsanwaltschaft reichte im Oktober eine Verfassungsklage gegen Castillo ein mit dem Vorwurf, er führe eine „kriminelle Organisation“ an, um von staatlichen Aufträgen zu profitieren. Zudem habe er Ermittlungen behindert. Der Kongress hat Castillo daraufhin letzte Woche vorgeladen, um sich zu den Vorwürfen zu äußern. Der linksgerichtete Politiker und ehemalige Lehrer sprach indes von „Verleumdungen“ durch Gruppen, denen das Volk die Macht bei den Wahlen abgenommen habe. In Peru gab es in den vergangenen Jahren wiederholt innenpolitische Unruhe und Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten und dem Kongress.

An der peruanischen Börse sackte der Leitindex.SPBLPSPTzunächst um mehr als 2,5 Prozent ab, erholte sich im Verlauf aber wieder.

Perus Präsident kündigt vor Amtsenthebung Parlamentsauflösung an

Quelle: Reuters

Titelfoto: Bild von Mind4Value auf Pixabay

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