Samstag, November 23, 2024
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Parteien wollen Bruch der Regierung in Italien vermeiden

Rom, 14. Jul (Reuters) – In Italien bemühen sich einige Parteien Insidern zufolge um die Vermeidung eines Zusammenbruchs des Regierungsbündnisses. Es liefen Verhandlungen, wie die für Donnerstag angesetzte Vertrauensabstimmung über ein Konjunkturpaket im Senat umgangen werden könnte, hieß es in Parteikreisen. Es gebe Überlegungen, dass nicht über das Paket als Ganzes abgestimmt werden solle, sondern über einzelne Artikel, sagten zwei mit den Überlegungen vertraute Personen. Das bedeute aber auch, dass die 5-Sterne-Bewegung Forderungen, die sie zur Bedingung für den Verbleib in der Koalition gemacht habe, zurückziehe. Mit dem Konjunkturpaket sollen Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise unterstützt werden. 

Bliebe die 5-Sterne-Bewegung wie angekündigt dem Votum fern, hätte die Regierung keine Mehrheit. Ein Bruch der Koalition unter Ministerpräsident Mario Draghi wäre die Folge. Draghi führt seit Februar 2021 als Unabhängiger die Regierungskoalition, die von links bis weit rechts reicht. 

Parteien wollen Bruch der Regierung in Italien vermeiden

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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