New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.853 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.498 Punkten 1,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.944 Punkten 1,7 Prozent fester. Nachdem US-Notenbankpräsident Jerome Powell vergangenen Freitag darauf verwiesen hatte, dass die Fedederal Reserve auch künftig ihre Zinsentscheide nach aktuellen Inflations- und Konjunkturdaten fällen will, werten Anleger neue Arbeitsmarktdaten positiv. Die Zahl der angebotenen Stellen im Juli ist nämlich deutlicher gesunken als erwartet und liegt auf ihrem tiefsten Stand seit zwei Jahren. Für die Fed verringert das den Spielraum für Zinsentscheidungen: Sie will die Inflation senken ohne die Wirtschaft abzuwürgen.

Für Anleger wäre eine Zinspause erfreulich, da hohe Zinsen als Gift für die Aktienmärkte gelten. Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung tendierte stärker. Ein Euro kostete 1,0884 US-Dollar (+0,60 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9188 Euro zu haben. Der Goldpreis stieg, am Abend wurden für eine Feinunze 1.937,85 US-Dollar gezahlt (+0,92 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 57,22 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,48 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant eine Reihe von Schritten zur Beseitigung von Bürokratie. In einem sogenannten „Bürokratieentlastungsgesetz“ sollen insgesamt 28 Maßnahmen ergriffen werden.

Das geht aus den Eckpunkten für das Gesetz hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Diese will die Bundesregierung am Mittwoch bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg beschließen. Beispielsweise soll die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige wegfallen. Bisher müssen alle Gäste von Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsstätten einen Meldeschein unterzeichnen. Außerdem sollen digitale Technologien bei zivilrechtlichen Bedarfen eingesetzt werden können. Künftig soll es möglich sein, zum Beispiel eine schriftliche Kündigung eines Mietverhältnisses mit einem Smartphone zu fotografieren und diese elektronische Kopie dem Erklärungsempfänger zu übersenden. Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege werden von zehn auf acht Jahre verkürzt. Mit Zustimmung der Fluggäste sollen Luftfahrtunternehmen zukünftig mit den im Chip von Reisepässen hinterlegten Daten die Kontrollprozesse am Flughafen vor Abflug, etwa Check-in, Gepäckaufgabe, Zugangskontrolle zum Sicherheitsbereich und vor dem Boarding, digital und kontaktlos abwickeln können.

Die Wirtschaft soll vor allem von Informationspflichten befreit werden. „Dabei werden die Informationspflichten im Energierecht, im Außenwirtschaftsrecht, im Mess- und Eichwesen sowie im Rahmen der Wirtschaftsstatistik, Gewerbe- und Handwerksordnung als auch in branchen- und berufsspezifischen Verordnungen auf den Prüfstand gestellt“, heißt es in den Eckpunkten.

Foto: Kabinettsklausur in Meseberg am 29.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt weiterhin vor ergiebigem Dauerregen in Südostdeutschland. Betroffen seien Teile von Bayern, wie der DWD am Dienstagabend mitteilte.

Infolge der Niederschläge könne es zu Hochwasser in Bächen und Flüssen kommen. Auch Überschwemmungen von Straßen und Erdrutsche sind möglich. Die Warnung gilt zunächst bis Mittwochmorgen, räumliche und zeitliche Ausweitungen sind jedoch möglich. Der Wetterdienst erklärte, das Tiefdruckgebiet Erwin über Norditalien verlagere sich allmählich ostwärts, lenke aber noch immer feuchte Mittelmeerluft an den Alpenraum und auch in den Süden Deutschlands.

Dabei sorgten „Aufgleitvorgänge“ im Alpenraum und im Vorland weiterhin für teils kräftige Niederschläge. Der Dauerregen lasse zwar allmählich nach, jedoch seien auch in der Nacht zum Mittwoch an den Bayerischen Alpen und im Alpenvorland noch teils kräftige und länger andauernde Niederschläge zu erwarten, so der DWD. Zu den bisher beobachteten Niederschlagsmengen von 80 bis 120 Liter pro Quadratmeter kämen noch einmal bis zu 25 Liter pro Quadratmeter hinzu.

Foto: Wetterstation (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Gransee (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Vorschlag eines „Industriestrompreises“ verteidigt. „Die Energiekosten in Deutschland sind nicht mehr so hoch wie im letzten Jahr, als wir die Notmaßnahmen eingeführt haben, aber sie sind noch höher, als vor dem russischen Angriffskrieg“, sagte Habeck dem TV-Sender RTL am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg.

Es gebe also noch einen „ursächlichen Zusammenhang“ zum russischen Angriffskrieg. „Das rechtfertigt dann noch weitere Maßnahmen des Staates.“ Zur Frage, ob der vergünstigte Strompreis kommt, sagte der Vizekanzler: „Wir ringen noch um den richtigen Weg, wenn ich das so formulieren darf.“ Die hohen Umfragewerte der AfD führt Habeck nicht nur auf die Streitigkeiten in der Koalition zurück.

„Rechtspopulismus hat im Moment sowieso Konjunktur und zwar auch in Ländern, die keine Ampelregierung haben“, sagte der Grünen-Politiker. Er sieht zwar auch eine Verantwortung innerhalb der Regierung, fügt aber noch hinzu: „Zu sagen, wenn nur Friede, Freude, Eierkuchen zwischen FDP, SPD und Grünen ist, dann ist der Rechtspopulismus weg, dem wird das auch nicht gerecht.“ Es sei ein tiefergehendes, gesellschaftliches Phänomen, so Habeck.

Foto: Robert Habeck am 29.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Gransee (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Rande der Regierungsklausur in Meseberg deutlich gegen einen subventionierten Industriestrompreis ausgesprochen. Er sei „überzeugt davon, dass das nicht der richtige Weg ist“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.

Man können nicht alle Steuerzahler und Betriebe „den reduzierten Strompreis für einige wenige Konzerne zahlen lassen“, so der FDP-Politiker. „Wir müssen insgesamt mit den Energiekosten runter. Und dazu ist das Mittel der Wahl schnell mehr Energieerzeugungskapazität herzustellen. Also schneller in den Ausbau unserer Energieversorgung zu gehen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Vielleicht gibt es noch Maßnahmen bei den Netzentgelten.“

Er wisse nicht, woher das Geld für einen Industriestrompreis kommen soll, so Lindner. „Und ich sehe auch eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den ganz großen Konzernen und den mittelständischen Betrieben.“ Der Finanzminister lehnte es ab, für die Subventionierung von Energie neue Schulden zu machen.

Erst AKWs abschalten und dann mit geliehenem Geld den Strom subventionieren – das geht für den Finanzminister nicht zusammen: „Man kann doch nicht gleichzeitig 30 Terawattstunden klimafreundliche, günstige Kernenergie abschalten – als politische Entscheidung – und dann auf der anderen Seite sagen: `Jetzt heben wir die Schuldenbremse auf und die Effekte subventionieren wir runter zulasten der finanziellen Stabilität dieses Landes.` Das wäre keine kluge Politik.“ Laut Bundesnetzagentur ist der Strompreis durch die AKW-Abschaltung nicht gestiegen. Lindner sagte, am Ende helfe nur, mehr Strom zu produzieren. „In der Energiepolitik müssen wir jetzt die Weichen so stellen, dass die Preise in der Marktwirtschaft durch mehr Erzeugungskapazität runtergehen – aber nicht durch Subventionen; nicht dadurch, dass wir die Bonität, die Stabilität unseres Landes, unser Triple-A-Rating, dass wir das gefährden durch mehr Schulden.“

Foto: Christian Lindner am 29.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat die geplanten Vorschriften von Bundesregierung und Europäischer Union zum klimafreundlichen Bauen scharf kritisiert. „Die Vorschriften für die Klimaneutralität im Gebäudesektor nehmen unseren Unternehmen die Luft zum Atmen“, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko der „Welt“ (Mittwochausgabe).

„Vor allem die Pflichten aus dem Heizungsgesetz und der Gebäuderichtlinie der EU werden langsam, aber sicher das Eigenkapital der Unternehmen aufzehren.“ Das habe schwerwiegende Konsequenzen für ein Hauptanliegen der Regierung – den Neubau von Wohnungen. „Jeder Euro, der in die Erfüllung von Auflagen investiert werden muss, kann nicht in die Schaffung neuen Wohnraums fließen“, so Gedaschko weiter. „Ohne Eigenkapital geht am Ende nichts mehr – es gibt keine Kredite, keine Projekte und damit auch keine neuen Wohnungen mehr.“

Statt der ursprünglich von der Ampelregierung angekündigten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr werden dieses Jahr vermutlich deutlich unter 250.000 Einheiten fertig, für 2024 prognostizieren Institute möglicherweise sogar einen Rückfall unter die Marke von 200.000. Gedaschko fordert zur kurzfristigen Entlastung der Unternehmen der Wohnungswirtschaft Nachbesserungen bei der in einem Entschließungsantrag festgelegten Förderung der Maßnahmen aus dem Gebäude-Energie-Gesetz. „Die geplante Unterstützung benachteiligt Mehrfamilienhäuser massiv. Dort sind beispielsweise ab der siebten Wohneinheit die förderfähigen Investitionskosten auf 3.000 Euro begrenzt.“ Das sei „wirtschaftlich nicht darstellbar“, so der Verbandspräsident.

Dieser Betrag müsse auf 10.000 Euro angehoben werden. Auch müsse aufgrund der notwendigen begleitenden Baumaßnahmen beim Einbau einer Wärmepumpe die Förderung weiter für die heizungstechnische Anlage (etwa auch für neue Heizkörper und Leitungen) statt allein für die Heizung selbst gelten.

Foto: Baustelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sieben Ministerpräsidenten fordern die Bundesregierung parteiübergreifend auf, den Industriestandort im internationalen Wettbewerb durch einen „Brückenstrompreis“ und andere Maßnahmen zu stärken. „Eine Abwanderung energieintensiver Industrien (darunter Chemie, Pharma, Glas, Metall, Papier) würde zu einem erheblichen Schaden für die deutsche Volkswirtschaft führen“, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Beteiligt daran waren die Ministerpräsidenten Bayerns, Hessens, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Rheinland-Pfalz, Sachsens und Sachen-Anhalts. In dem Beschluss fordern die Ministerpräsidenten sieben Maßnahmen, darunter „einen international wettbewerbsfähigen Strompreis“. Dieser müsse auch dem energieintensiven Mittelstand und Betreibern von Chemieparks offenstehen. Dazu sollte die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sinken, Umlagen und Entgelte begrenzt werden und der Spitzenausgleich bei der Stromsteuer ab 2024 entfallen. Wie von Niedersachsens Ministerpräsident Weil ins Spiel gebracht, fordern nun alle Chemieländer einen „zeitliche befristeten Brückenstrompreis“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) auf Nachfrage: „Um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu erhalten, braucht es jetzt eine gemeinsame, überparteiliche Kraftanstrengung.“ Es sei zwingend, die Rahmenbedingungen für den Chemiestandort Deutschland und Europa rasch zu verbessern, so Wüst.

Foto: Strommast (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts