Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg eine positive Bilanz gezogen. Man habe mit dieser und vorherigen Klausuren „sehr zahlreiche Beschlüsse auf den Weg gebracht“, sagte er am Mittwochmittag zum Abschluss des zweitägigen Treffens.

„Die Sommerpause war für die Bundesregierung produktiv“, fügte er hinzu. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lobte das Treffen: Was diese Tagung ausgemacht habe, sei „zu verstehen, dass verschiedene Blickwinkel eine Stärke sind“, sagte er. „Diese Geschlossenheit, die ja nicht eine statische ist, sondern eine lernende Geschlossenheit, ins Zentrum zu stellen, das sicherlich ist der Geist dieser Klausur“, so Habeck weiter. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte unterdessen: „Wir sind eine Regierung, wo gehämmert, geschraubt wird, das führt zu Geräuschen, wie sie schon festgestellt haben, aber es kommt eben auch was dabei raus.“

Mit den Beschlüssen sende man ein „übergreifendes Signal“ an die Wirtschaft, das zeige, „diese Regierung kennt die Lage im Land, sie reagiert, sie handelt“, sagte Lindner. Bei der Klausur einigte sich die Koalition unter anderem auf einen Zehn-Punkte-Plan, mit dem der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden soll. Dazu gehört unter anderem das sogenannte „Wachstumschancengesetz“, welches jährliche Steuersenkungen für Unternehmen in Höhe von sieben Milliarden Euro jährlich, eine höhere staatliche Förderung von Auftragsforschung sowie eine „Investitionsprämie“ für Energieeffizienz und Klimaschutz vorsieht; hinzu kommen ein „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ sowie Investitionen aus dem „Klima- und Transformationsfonds“. Zudem plant die Regierung ein sogenanntes „Bürokratieentlastungsgesetz“ mit insgesamt 28 Maßnahmen.

Entsprechende Eckpunkte wurden am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Beispielsweise soll die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige wegfallen; bisher müssen alle Gäste von Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsstätten einen Meldeschein unterzeichnen. Außerdem sollen digitale Technologien bei zivilrechtlichen Bedarfen eingesetzt werden können. So soll es künftig möglich sein, zum Beispiel eine schriftliche Kündigung eines Mietverhältnisses mit einem Smartphone zu fotografieren und diese elektronische Kopie dem Erklärungsempfänger zu übersenden.

Keine Einigung gab es unterdessen beim Industriestrompreis: Habeck hatte diesen für energieintensive Unternehmen vorgeschlagen, Lindner lehnt das weiter ab.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche erhöht. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,884 Euro und damit 2,4 Cent mehr als in der Vorwoche, wie eine ADAC-Sprecherin am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur sagte.

Diesel verteuerte sich unterdessen um 3,1 Cent und kostete im Schnitt 1,797 Euro. In der Vorwoche waren die Preise für Diesel und Benzin noch weitestgehend gleich geblieben. Der Unterschied bei den Preisen für die Kraftstoffsorten verringerte sich durch die jüngste Entwicklung wieder: Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt 8,7 Cent weniger als ein Liter E10.

Foto: Shell-Tankstelle im August 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Große Online-Plattformen verstoßen offenbar weiterhin häufig gegen die Verbraucherschutzregeln des Digital Services Act (DSA) der EU. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Demnach bestehen bei der Pflicht zu Kontaktangaben und Transparenz der Empfehlungssysteme Mängel.

Verbraucher müssten sich darauf verlassen können, dass sie vor unfairen Praktiken auf Online-Plattformen geschützt werden, sagte VZBV-Vorstand Ramona Pop. „Die sehr großen Anbieter hatten ausreichend Zeit, die neuen Vorgaben aus Brüssel umzusetzen“, fügte sie hinzu. Sehr große Online-Plattformen sind seit dem 25. August unter anderem dazu verpflichtet, eine zentrale Kontaktstelle für Nutzer anzugeben, die leicht zugänglich ist. Bei den untersuchten Angeboten ist eine Kontaktmöglichkeit für Nutzer der Dienste zwar auffindbar, jedoch aus Sicht des VZBV nicht immer leicht zugänglich. Beispielsweise seien Kontaktangaben nur schwer zu finden, teilweise seien bis zu fünf Klicks notwendig, bis Verbraucher den Kundenchat nutzen oder eine E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einsehen könnten, kritisieren die Verbraucherschützer. Stattdessen würden Selbsthilfelösungen hervorgehoben. Zudem sind die Dienste-Anbieter verpflichtet, verständlich anzugeben, nach welchen Kriterien die Empfehlungen und Rankings ihrer Angebote entstehen. Verbraucher müssen diese Parameter anpassen können.

Laut der Studie des VZBV haben die untersuchten Anbieter diese Regelungen zum Stichtag nicht oder nicht ausreichend umgesetzt. Demnach informierten Amazon, Google-Suche und Zalando in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht über die Parameter ihrer Empfehlungssysteme oder wie diese angepasst werden können, so der Bundesverband. Lediglich der Anbieter Booking verweise in seinen AGB auf einen Link mit weiteren Informationen zum Ranking von Suchergebnissen. Die Sortierung von Produkten oder Dienstleistungen könne bei Amazon, Booking und Zalando direkt in der Ergebnisliste angepasst werden.

Jedoch gebe es nur bei Booking die Möglichkeit, persönliche Empfehlungen mit einem Klick bei der Nutzung der Plattform auszuschalten. Bei Zalando könnten personalisierte Inhalte in den Dateneinstellungen deaktiviert werden, so der VZBV. Ob dies tatsächlich wie gefordert Profiling ausschließe, sei nicht ersichtlich. Bei der Google-Suche braucht es dem VZBV zufolge mindestens drei Klicks, um etwas über das Ranking der Suchergebnisse zu erfahren.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland (72 Prozent) sieht auf dem Ausbildungsmarkt gute bis sehr gute Chancen. Laut einer Befragung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, hat sich die Stimmung nach den Unsicherheiten infolge der Corona-Pandemie wieder verbessert.

Auch das generelle Interesse unter den Jugendlichen an einer Ausbildung ist hoch: Drei Viertel der Befragten streben sie an oder sehen sie als eine Option. Allerdings schätzt ein Teil der jungen Menschen mit niedriger Schulbildung die Aussicht auf eine Ausbildung schlecht oder eher schlecht ein: Mehr als jeder Vierte (26 Prozent) äußert den entsprechenden Eindruck. Was die Verfügbarkeit von Ausbildungsplätzen betrifft, so fallen die Einschätzungen trotz der allgemein als gut empfunden Chancen pessimistischer aus: Nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten hält ihre Zahl für ausreichend. Trotz zahlreicher unbesetzter Ausbildungsplätze findet mehr als ein Viertel, dass zu wenig Plätze vorhanden sind.

Nur jeder Zehnte schätzt, dass es zu viele Ausbildungsplätze gibt. Von mehr als der Hälfte der befragten Jugendlichen wird unterdessen beklagt, dass die Orientierung bei der Berufswahl angesichts der Fülle der Informationen schwerfalle. Fast jeder Dritte derjenigen, die bereits Erfahrungen mit der Suche nach einem Ausbildungsplatz gemacht haben, wünscht sich mehr Unterstützung.

Foto: Graffiti-Entfernung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht sich nicht für die Rückgänge beim Wohnungsneubau verantwortlich. „Dass die Lage so schwierig ist, liegt zunächst einmal daran, dass die Zinsen enorm gestiegen sind“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die Zinsen seien jahrelang niedrig gewesen, „weshalb viele Unternehmen in der Immobilienbranche enorm gewachsen sind“. Nun müssten sie mit stark gestiegenen Kosten umgehen, so Geywitz. Die Europäische Zentralbank hat die Leitzinsen zuletzt auf 4,25 Prozent erhöht. Schätzungen zufolge werden 2023 nur etwa halb so viele Wohnungen fertiggestellt wie von der Regierung geplant, im Koalitionsvertrag sind als Jahresziel 400.000 Einheiten festgelegt.

Geywitz sagte der Wochenzeitung, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kümmere sich „mit viel Leidenschaft“ um viele Details beim Thema Wohnungsbau. So habe die Regierung gerade 18 Milliarden Euro an die Länder gegeben, damit mehr Sozialwohnungen entstehen. Sie sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Senkung der Grunderwerbsteuer aus: Diese sei in den vergangenen Jahren immer wieder erhöht worden. „Das muss wieder anders werden.“

Foto: Klara Geywitz bei der Kabinettsklausur in Meseberg im August 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Inflationsrate, für Juli mit 6,2 Prozent berechnet, hat sich im August wohl wenig verändert. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden.

Demnach stieg die Teuerung der Verbraucherpreise in NRW von 5,8 auf 5,9 Prozent und in Baden-Württemberg um 0,2 Punkte auf 7,0 Prozent. In Niedersachsen blieb sie bei 6,0 Prozent, in Hessen sank sie minimal von 6,1 auf 6,0 Prozent und in Bayern gab sie von 6,1 auf 5,9 Prozent nach. Im August wirkte weiterhin ein sogenannter Basiseffekt aufgrund der „Sommerhilfen“ der Bundesregierung im vergangenen Jahr: Von Juni bis August 2022 hatten das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt dämpfend auf die Preisentwicklung gewirkt. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr.

Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

Foto: Einkaufsregal in einem Supermarkt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen leicht im Minus in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.915 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Am unteren Ende der Kursliste rangierten RWE, Siemens Energy und Eon. Die zentrale Zahl des Börsentags ist am Mittwoch die deutsche Inflationsrate: „Anleger rechnen mit einem Rückgang der Jahresrate auf sechs Prozent, das wäre die niedrigste Jahresrate seit fast 1,5 Jahren“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Um der EZB eine Chance auf eine Zinspause bei ihrer September-Sitzung zu lassen, dürfen die Inflationszahlen in der Eurozone jetzt nicht auf der Negativseite überraschen“, fügte er hinzu. Verfehlte Erwartungen könnten auch von den Börsen äußerst negativ aufgenommen werden.

„Umgekehrt würden positive Überraschungen die Hoffnung auf ein Ende der Zinserhöhungen befeuern und an den Börsen sicherlich entsprechend gut ankommen“, erwartet der Marktanalyst. „Australien ist bereits einen Schritt weiter: Das Maximum bei der Inflationsrate lag in Down Under ebenfalls oberhalb von acht Prozent.“ Am Mittwoch wurde eine Inflationsrate von 4,9 Prozent veröffentlicht. Aus Sicht der Fed dürfte der Arbeitsmarktbericht der privaten ADP-Agentur das Highlight des Handelstages sein.: „Der private Arbeitsmarktbericht gibt einen ersten Vorgeschmack auf den offiziellen, der am Freitag folgt.“

Dieser könnte wiederum der Fed eine weitere Legitimation für die ersehnte Zinspause und möglicherweise sogar für das Ende der Erhöhungen liefern, so Altmann. „Schätzungen zufolge hat sich der US-Arbeitsmarkt im August abgekühlt und das wäre genau das, was die Fed sehen möchte.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0860 US-Dollar (-0,17 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9208 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 85,91 US-Dollar, das waren 42 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importpreise in Deutschland sind weiter stark rückläufig. Im Juli 2023 waren sie um 13,2 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Das war der stärkste Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Januar 1987 (-14,2 Prozent gegenüber Januar 1986). Ausschlaggebend für den aktuellen Rückgang ist wie schon in den Vormonaten vor allem ein Basiseffekt durch die hohen Preissteigerungen im Vorjahr aufgrund des Kriegs in der Ukraine. Im Juni 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -11,4 Prozent gelegen, im Mai 2023 bei -9,1 Prozent. Auch gegenüber dem Vormonat Juni 2023 fielen die Importpreise im Juli 2023 (-0,6 Prozent). Die Exportpreise waren im Juli 2023 im Vorjahresvergleich mit -3,2 Prozent deutlich gesunken. Im Vormonatsvergleich wurden Exporte 0,3 Prozent billiger. Energieeinfuhren waren im Juli um 47,4 Prozent billiger als 2022, aber 1,4 Prozent teurer als im Juni. Den größten Einfluss auf die Jahresveränderungsrate für Energie hatte Erdgas. Die Preise lagen hier um 58,7 Prozent unter denen von Juli 2022. Gegenüber Juni stiegen die Preise aber um 0,5 Prozent. Erheblich günstiger als im Vorjahresmonat waren auch alle anderen importierten Energieträger: Die Preise für elektrischen Strom sanken um 75,4 Prozent, für Steinkohle um 63,7 Prozent, für Erdöl um 33,0 Prozent und für Mineralölerzeugnisse um 31,4 Prozent. Während die Preise für elektrischen Strom mit -17,8 Prozent und Steinkohle mit -10,4 Prozent auch gegenüber dem Vormonat sanken, wurden Mineralölerzeugnisse (+5,1 Prozent) und Erdöl (+3,2 Prozent) gegenüber Juni teurer. Die Preise für importierte Vorleistungsgüter lagen im Juli um 9,5 Prozent unter denen des Vorjahresmonats, so die Statistiker weiter. Gegenüber dem Vormonat sanken sie um 1,6 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verbilligten sich unter anderem Düngemittel und Stickstoffverbindungen (-53,6 Prozent), Aluminium in Rohform und Aluminiumlegierungen (-27,0 Prozent), Kunststoffe in Primärformen (-23,0 Prozent) sowie Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen (-20,3 Prozent). Dagegen verteuerten sich insbesondere Stärke und Stärkeerzeugnisse (+42,4 Prozent) sowie Hohlglas (+21,3 Prozent). Die Preise für importierte landwirtschaftliche Güter lagen 0,4 Prozent unter denen vom Juli 2022 (-1,5 Prozent gegenüber Juni). Billiger als im Vorjahresmonat waren insbesondere Naturkautschuk (-27,9 Prozent), Rohkaffee (-24,1 Prozent) und Getreide (-19,6 Prozent). Zu höheren Preisen importiert wurden dagegen lebende Schweine (+77,8 Prozent) und Kakaobohnen (+31,3 Prozent). Höher als im Vorjahr waren mit einem Plus von 2,9 Prozent die Preise für Investitionsgüter (-0,1 Prozent gegenüber Juni 2023). Teurer als im Vorjahresmonat waren insbesondere Kraftwagen und Kraftwagenteile (+4,9 Prozent) sowie Maschinen (+3,6 Prozent). Auch die Preise für Konsumgüter lagen im Durchschnitt höher als im Vorjahr (+1,2 Prozent). Gegenüber dem Vormonat sanken sie um 0,4 Prozent. Importierte Verbrauchsgüter waren binnen Jahresfrist 1,4 Prozent teurer (-0,4 Prozent gegenüber Juni 2023), vor allem bedingt durch den Preisanstieg bei Nahrungsmitteln (+3,9 Prozent gegenüber Juli 2022, aber -0,4 Prozent gegenüber Juni).

Besonders stark stiegen die Preise im Vergleich zu Juli 2022 für Obst- und Gemüseerzeugnisse (+8,8 Prozent). Getränke waren 6,1 Prozent teurer als vor einem Jahr, Fleisch und Fleischerzeugnisse 5,6 Prozent. Hier lagen insbesondere die Preise für Schweinefleisch mit einem Plus von 34,9 Prozent deutlich über denen von Juli 2022. Dagegen waren Milch und Milcherzeugnisse 11,5 Prozent preiswerter als vor einem Jahr. Importierte Gebrauchsgüter kosteten im Durchschnitt wenig mehr als im Juli 2022 (+0,1 Prozent). Gegenüber Juni verbilligten sie sich um 0,6 Prozent. Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise im Juli 2023 um 3,1 Prozent niedriger als im Juli 2022. Gegenüber Juni fielen sie um 0,9 Prozent.

Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Importpreisindex um 11,0 Prozent unter dem Stand des Vorjahres (-1,0 Prozent gegenüber Juni). Der Index der Exportpreise lag im Juli 2023 um 3,2 Prozent unter dem Stand von Juli 2022, teilte das Bundesamt weiter mit. Das war der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit September 2009 (ebenfalls -3,2 Prozent gegenüber September 2008). Im Juni hatte die Jahresveränderungsrate bei -0,9 Prozent gelegen, im Mai war sie noch bei +0,1 Prozent. Gegenüber dem Vormonat Juni fielen die Exportpreise um 0,3 Prozent. Die Preise für Energieexporte waren im Juli um 54,7 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor (-0,5 Prozent gegenüber Juni). Wie bei den Importpreisen lag der Rückgang gegenüber dem Vorjahr insbesondere in den um 66,1 Prozent stark gesunkenen Erdgaspreisen begründet. Auch gegenüber dem Vormonat wurde Erdgas zu niedrigeren Preisen exportiert (-1,6 Prozent). Mineralölerzeugnisse waren ebenfalls preiswerter als vor einem Jahr (-29,1 Prozent), wurden aber gegenüber Juni um 4,9 Prozent teurer. Die Preise für den Export landwirtschaftlicher Güter waren 6,0 Prozent niedriger als im Vorjahr (-2,8 Prozent gegenüber Juni 2023), exportierte Vorleistungsgüter verbilligten sich gegenüber Juli 2022 um 4,1 Prozent (-1,0 Prozent gegenüber Juni). Dagegen wurden Investitionsgüter zu 4,2 Prozent höheren Preisen als im Vorjahr exportiert. Auch die Preise für exportierte Konsumgüter stiegen im Vorjahresvergleich (+2,8 Prozent).

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2022 weiter gestiegen. Mit einem Zuwachs von elf Prozent auf 52.300 wurden im Vergleich zum Vorjahr (2021: 46.900) wieder zweistellige Zuwachsraten erreicht, nachdem die Steigerungen in den Jahren 2021 und 2020 mit jeweils plus fünf Prozent deutlich schwächer ausgefallen waren, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Seit 2016 hat sich die Zahl positiv beschiedener Verfahren somit fast verdoppelt: Damals waren lediglich 26.200 im Ausland erworbene berufliche Abschlüsse als vollständig oder eingeschränkt gleichwertig zu einer in Deutschland erworbenen Qualifikation anerkannt worden. Auch die Zahl der Neuanträge auf Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses stieg 2022 im Vorjahresvergleich deutlich, und zwar um 13 Prozent auf 49.500 (2021: 43.900). Damit war die Zuwachsrate ähnlich hoch wie in den Jahren vor der Corona-Pandemie (2017 bis 2019 im Durchschnitt plus zehn Prozent) und die Zahl der Neuanträge überstieg nach einem Rückgang im ersten Pandemiejahr (2020: -2,7 Prozent) das Vor-Corona-Niveau (2019: 43.100). Die Zahl der Neuanträge für ukrainische Berufsabschlüsse stieg im Jahr 2022 trotz der starken Zuwanderung lediglich um zwölf Prozent auf 1.500 und erreichte somit das Vor-Corona-Niveau.

Wie in den Vorjahren waren auch 2022 rund zwei Drittel (35.400) aller anerkannten Berufsabschlüsse im Bereich der medizinischen Gesundheitsberufe zu verzeichnen. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Plus von 13 Prozent (2021: 31.400). Auch hier war die Zuwachsrate zwar stärker als in den Vorjahren (2021: plus fünf Prozent, 2020: plus acht Prozent), blieb aber hinter den Anstiegen der Jahre 2019 und 2018 zurück (+24 Prozent beziehungsweise +27 Prozent). Seit 2020 werden in Deutschland die Ausbildungen in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege mit der Ausbildung in der Altenpflege zum einheitlichen Berufsbild Pflegefachmann zusammengeführt.

Die große Mehrheit der 21.000 Anerkennungen entsprechender ausländischer Abschlüsse erfolgte 2022 noch im abzulösenden Beruf Gesundheits- und Krankenpfleger (18.500), 400 Anerkennungen gab es im Beruf Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger. Mit 1.800 Anerkennungen im neuen Beruf Pflegefachmann hat sich die Zahl gegenüber 2021 verdoppelt. Insgesamt machen diese drei Berufsbilder 59 Prozent aller anerkannten medizinischen Gesundheitsberufe aus. Die Rangfolge der am häufigsten anerkannten Berufe hat sich im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert: Sie wird weiterhin angeführt vom Beruf Gesundheits- und Krankenpfleger mit 18.500 Anerkennungen (2021: 16.000).

Mit deutlichem Abstand folgten die Berufe Arzt mit 8.600 (2021: 8.200), Ingenieur mit 2.300 (2021: 2.200), Pflegefachmann mit 1.800 (2021: 900), Lehrer mit 1.700 (2021: 1.700), und Erzieher mit 1.500 Anerkennungen (2021: 1.300). Im Jahr 2022 wurden Berufsabschlüsse aus über 170 Ausbildungsstaaten als vollständig oder eingeschränkt gleichwertig zu einer in Deutschland erworbenen Qualifikation anerkannt. Anerkennungen von Abschlüssen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (9.900), übrigem Europa (19.300) und Asien (14.500) lagen deutlich vor den anderen Regionen der Welt. Nach einzelnen Staaten betrachtet wurden Anträge aus Bosnien und Herzegowina (4.500), den Philippinen (4.000) und der Türkei (3.800) am häufigsten positiv beschieden.

Aus der Ukraine wurden 1.400 Abschlüsse anerkannt, damit lag die Ukraine auf Rang zwölf. Insgesamt bearbeiteten die für die Anerkennung zuständigen Stellen im Jahr 2022 rund 65.900 Anerkennungsverfahren (2021: 59.800). Rund vier von fünf Verfahren betrafen reglementierte Berufe (53.900), ein Fünftel nicht reglementierte Berufe (12.100). Der überwiegende Teil (81 Prozent) der bearbeiteten Verfahren unterlag dem Bundesrecht, 19 Prozent dem Landesrecht, so die Statistiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert die Erhöhung des Bürgergelds als „schweren Fehler“. Die Ampel mache „Politik für Arbeitslose, nicht für Arbeiter“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe).

Damit setze die Ampel ein fatales Signal: „Arbeiten lohnt sich nicht mehr. Für eine Familie mit drei Kindern zahlt der Staat knapp 40.000 Euro im Jahr. Warum soll man stattdessen einen Job annehmen?“ Winkel verweist auch auf den hohen Ausländer-Anteil unter Bürgergeld-Empfängern: „Die Ampel setzt immer stärkere Anreize für Migration unqualifizierter Menschen nach Deutschland“, so der JU-Chef. Es handele sich dabei um „Migration, die unmittelbar im Sozialstaat endet“. Der JU-Vorsitzende fordert eine Gesetzesänderung: „Wenn ein Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt ist, muss damit auch die Zahlung von Sozialleistungen schrittweise enden. Dies ist in Europa fast überall der Fall, in Deutschland hingegen hat dies kaum finanzielle Auswirkungen.“

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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