Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) will sich wieder verstärkt einmischen – und kritisiert prompt die Strategie des designierten CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann. „Die Leute wollen bei einer Partei mitmachen, die Optimismus ausstrahlt und nicht dauernd vom Abgrund redet“, sagte Brinkhaus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).

„Wir haben eine Ampel, die nicht funktioniert, das sagen sogar deren eigene Wähler. Aufgabe von politischer Führung aus der Opposition ist es jetzt, Hoffnung und Richtung zu zeigen.“ Brinkhaus sagte weiter, dass er nach seiner Absetzung als Fraktionschef durch die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) absichtlich lange geschwiegen habe: „Illoyal war die CDU lange genug“. Er wolle aber „nun wieder Akzente setzen“. Auch der umfangreiche Grundsatzprogrammprozess der CDU ist nach Brinkhaus` Ansicht der falsche Weg: „Grundsatzprogramme sind wichtig, interessieren mich aber weniger, als das, was konkret zu tun ist. Wir sind zwei Jahre vor der Bundestagswahl und müssen jetzt die Lösungen aufzeigen.“ Die CDU müsse jetzt überzeugende Konzepte vorlegen, im Bereich Staatsmodernisierung, im Bereich Wirtschaftspolitik. „Die Leute wollen wissen, wie es mit Gesundheit und Pflege weitergeht. Was sind die Konzepte im Bildungsbereich? Und natürlich das große Thema: Was ist die Lösung für Migration?“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.890 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.515 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.019 Punkten 0,5 Prozent fester. Das US-Handelsministerium hat am Mittwoch das für den Zeitraum April bis Juni ermittelte Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nach unten korrigiert. Statt 2,4 Prozent soll es nunmehr nur noch 2,1 Prozent gewachsen sein. Anleger an den Aktienmärkten werten dies als positives Signal: Denn die US-Zentralbank will mit ihren Zinserhöhungen die Inflation bekämpfen ohne eine Rezession zu riskieren.

Schlechtere Konjunkturdaten schränken damit den Spielraum der Federal Reserve ein. Und so werden weitere Leitzinserhöhungen, die als Gift für die Aktienmärkte gelten, unwahrscheinlicher. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend stärker. Ein Euro kostete 1,0920 US-Dollar (+0,39 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9157 Euro zu haben.

Der Goldpreis legte zu, am Abend wurden für eine Feinunze 1.943,49 US-Dollar gezahlt (+0,31 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,22 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,80 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der größte „Supermond“ des Jahres hat am Mittwoch Astronomie-Fans rund um den Globus begeistert. Auch in Deutschland war das Himmelsspektakel an vielen Orten gut zu sehen, selbst im Osten, wo Bewölkung vorherrschte, riss der Himmel zwischendurch teilweise auf und gab den Blick auf den fast vollständig auf einer Vorderseite von der Sonne beschienenen Erdtrabanten frei.

„Supermond“ wird das Ereignis genannt, weil der Mond der Erde so nah kommt wie noch nie in diesem Jahr. Normalerweise beträgt der mittlere Abstand rund 384.400 Kilometer, in der Nacht auf Freitag sind es etwa 30.000 Kilometer weniger. Dadurch erscheint der Mond etwa 14 Prozent größer und bis zu 30 Prozent heller.

Foto: Supermond am 30.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht höhere staatliche Ausgaben als Inflationstreiber. „Wir als Staat müssen raus aus den Schulden, zurück zur Schuldenbremse, weil mit immer mehr Staatsausgaben auf Pump würden wir die Inflation anheizen“, sagte Lindner der Sendung „RTL Direkt“ am Mittwochabend (Vorab-Aufzeichnung).

Die Inflation sei für ihn das drängendste wirtschaftliche Problem. „Die Inflationsrate ist nicht akzeptabel auf Dauer, und die Wachstumsrate ist zu niedrig.“ Die deutsche Wirtschaft habe „sehr viel Kraft, die wir jetzt aber mobilisieren müssen“, so der Finanzminister. „Deshalb kommt jetzt dieses Wachstumschancengesetz mit den Investitionsanreizen und der Entlastung.“ Auf die Frage, ob die Erhöhung des Bürgergelds den Anreiz zur Arbeit senke, sagte Lindner: „Es muss ein klarer Abstand bleiben zwischen denjenigen, die arbeiten, und den anderen, die nicht arbeiten.“ Beim Bürgergeld gehe es allerdings um die Sicherung des Existenzminimums bei derzeit steigenden Preisen. Der teils öffentlich ausgetragene Streit innerhalb der Ampel-Koalition sei gerechtfertigt, so der FDP-Chef weiter. „Wichtig ist, dass die Ergebnisse stimmen. Ja, manchmal gibt es Geräusche, weil wir Zeit brauchen, uns zu einigen. Aber ich glaube, dass oft die Diskussion die Ergebnisse auch verbessert.“

Als Beispiel nannte er das Heizungsgesetz. „Da hatten viele Menschen Angst. Der Staat steigt jetzt noch in den Heizungskeller, und der Unterhalt des eigenen Hauses ist unfinanzierbar. Das ist besser geworden“, so Lindner.

Foto: Christian Lindner geht durch eine Tür am 29.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bosch ist aus der Entwicklung von Lidar-Sensoren ausgestiegen, die als zentral für den Durchbruch des vollständig autonomen Fahrens gelten. „Unter Berücksichtigung der technischen Komplexität und der Markteinführungszeiten hat Bosch bereits vor einiger Zeit entschieden, keine weiteren Ressourcen in die Hardware-Entwicklung von Lidar-Sensoren zu investieren“, bestätigte eine Konzernsprecherin dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Den genauen Zeitpunkt nennt der weltgrößte Autozulieferer nicht. Lidar-Sensoren können die Umgebung eines Fahrzeugs erfassen und galten lange als unverzichtbare Schlüsseltechnologie für die höchsten Level des automatisierten Fahrens, bei denen der Fahrer kaum oder gar nicht mehr ins Geschehen eingreifen muss. Mercedes etwa nutzt Lidar in der Oberklasse für seine Autobahnassistenten. Bosch hatte erst vor drei Jahren mit der Entwicklung eigener Lidar-Sensoren begonnen – und damit später als internationale Konkurrenten.

Da die Investitionen hoch, die Nachfrage schwach und der Durchbruch des komplett automatisierten Fahrens wohl erst Jahre später kommen wird als erwartet, haben deutsche Autozulieferer an Zuversicht verloren.

Foto: Autoproduktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die Pläne der Bundesregierung, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, kritisiert. „Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch“, sagte die Migrationspolitikerin der „Welt“ (Donnerstagausgaben).

„Es löst die komplexen Herausforderungen in den Kommunen vor Ort nicht und stuft die Lage eines Landes aus innenpolitischen Erwägungen heraus pauschal als sicher und menschenrechtlich unproblematisch ein.“ Stattdessen brauche es schnelle und faire Asylverfahren, so Polat. Stephan Thomae, Migrationspolitiker der FDP-Fraktion, begrüßte die Pläne hingegen. „Die Einstufung von Georgien und Moldawien zu sicheren Herkunftsländern ist ein sinnvolles Mittel, um Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebungen zu erleichtern.“

In beiden Ländern liege „eine sehr geringe Anerkennungsquote“ vor, was ein Indiz dafür sei, dass abgeschobenen Menschen aus diesen Staaten in aller Regel keine politische Verfolgung befürchten müssten. Die Einstufung werde „für eine Senkung der Antragszahlen sorgen und damit das deutsche Asylsystem entlasten“, so der FDP-Politiker.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Erhöhung des Bürgergelds gegen Kritik verteidigt. Die Regierung stärke auch Geringverdiener, damit sich Arbeit weiterhin lohne, sagte er am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

Richtig sei aber auch, dass diejenigen, die kein oder ein geringes Einkommen haben, ein staatliches Recht darauf hätten, dass ihr Existenzminimum abgesichert sei. In der Diskussion darum, ob sich Arbeit noch lohne, dürfe man nicht die Mitte der Gesellschaft gegen Bedürftige ausspielen, mahnte Heil: „Wir tun viel für die arbeitende Mitte in diesem Land, aber wir dürfen sie nicht ausspielen gegen bedürftige Menschen, zumal es viele gibt, die dazwischen sind. Wir haben Menschen, die ergänzendes Bürgergeld brauchen, obwohl sie arbeiten. Und deshalb ist das ein richtiger Schritt, dass wir Menschen nicht hängen lassen.“ Insgesamt sei Solidarität gefragt, betonte Heil: „Wir müssen in der Gesellschaft solidarisch zusammenhalten. Aber klar ist auch: Das braucht eine Balance zwischen denen, die arbeiten und denen, die Hilfe brauchen. Und darauf achte ich.“ Heil verwies darauf, dass nicht nur Menschen in Bürgergeld mehr Geld bekämen.

Auch die Löhne der Menschen in Arbeit seien gestiegen: „Wir haben dafür gesorgt, und das sagt auch das Statistische Bundesamt, dass trotz der Krise, das erste Mal die Reallöhne wieder gestiegen sind, also nicht nur die Inflation ausgeglichen haben. Also Arbeit muss einen Unterschied machen, das ist eine Frage des Respekts.“ Heil kritisierte, dass nun vor allem aus der Union Kritik an der Erhöhung des Bürgergeldes komme, denn eigentlich sei man sich beim Anpassungsmechanismus für das Bürgergeld parteiübergreifend einig gewesen: „Ich will daran erinnern, dass diesem Mechanismus, der jetzt dazu führt, dass die Regelsätze aufgrund der Inflation stark steigen, übrigens nicht nur FDP, Grüne und SPD zugestimmt haben, sondern auch CDU und CSU. Also eigentlich ist das ein Konsens.“

Foto: Hubertus Heil am 29.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch über die Aussichten des von der Ampelregierung geplanten „Wachstumschancengesetzes“ geäußert. „Ich sage voraus: Der Bund wird für das sogenannte Wachstumschancengesetz die Zustimmung der Länder nicht bekommen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

„Der Bund hätte eine bessere Möglichkeit, eine Entlastung für Mittelstand und Industrie zu realisieren: Er könnte sofort den Soli abschaffen.“ Über den Solidaritätszuschlag würden jährlich immer noch zehn Milliarden Euro erhoben. „Ja, von einer Abschaffung profitieren auch einige besserverdienende Privathaushalte, aber ganz überwiegend würde es Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften entlasten.“ Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei die einfachste und beste Möglichkeit, Unternehmen schnell zu helfen. „Wenn die Regierung es ernst meint mit Entlastung, sollte sie diese Chance ergreifen“, forderte er.

Foto: Friedrich Merz am 27.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) hat die Zulassung eines angepassten Corona-Impfstoffs des Herstellers Biontech empfohlen. Das teilte die EMA am Mittwoch mit.

Endgültig entscheidet die Europäische Kommission über die Zulassung. Der Impfstoff wurde auf die Subvariante Omikron XBB.1.5 angepasst. Von ihr stammt auch die Subvariante EG.5 („Eris“) ab, die derzeit in Deutschland – in noch verhaltenem Ausmaß – zu steigenden Zahlen führt. Bei seiner Entscheidung, die Zulassung zu empfehlen, habe der Ausschuss alle verfügbaren Daten zum Impfstoff, einschließlich der Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit berücksichtigt, hieß es.

Die Empfehlung gilt für Erwachsene und Kinder ab einem Alter von sechs Monaten. Wie auch bei den bisherigen Impfstoffen dürfte allerdings die Bewertung der Ständigen Impfkommission (Stiko) einen deutlichen Einfluss darauf haben, an wen der Impfstoff in Deutschland tatsächlich geimpft wird. Anders als die EMA soll die Stiko nicht nur die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe bewerten, sondern in ihrer Entscheidung auch berücksichtigen, wie hoch das Infektionsrisiko ist und wie stark die bisherige Immunität der Bevölkerung ausgeprägt ist. Nach ihrer letzten Einschätzung dürfte eine Omikron-Infektion laut Stiko für die meisten Menschen hierzulande weitgehend harmlos verlaufen.

In der Fachwelt wird derzeit verstärkt über die Subvariante BA.2.86 diskutiert, die eine hohe Anzahl an Mutationen hat und damit eine deutliche Immunflucht aufweisen könnte. In Deutschland ist die Subvariante bislang jedoch nicht beobachtet worden; eine Einstufung der Weltgesundheitsorganisation steht noch aus.

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Die Durchschnittstemperatur des Sommers 2023 lag in Deutschland erneut deutlich über dem vieljährigen Mittel. Das teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach ersten Auswertungen der Ergebnisse seiner rund 2.000 Messstationen am Mittwoch mit.

Das Temperaturmittel lag demnach im Sommer 2023 mit 18,6 Grad Celsius um 2,3 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990. Im Vergleich zur aktuellen und wärmeren Vergleichsperiode 1991 bis 2020 betrug die Abweichung 1,0 Grad. „Seit nun 27 Jahren werden in Deutschland zu warme Sommer gemessen“, sagte Uwe Kirsche, Pressesprecher des Deutschen Wetterdienstes (DWD). „Wieder können wir den Klimawandel live erleben.“ Einem „außerordentlich sonnenverwöhnten Juni“ sei ein Juli mit „extremen Hitzepeaks“ und ein frühherbstlicher Auftakt im August gefolgt, so der Wetterdienst. Der Witterungsverlauf sei von zunehmenden Niederschlägen und einer leicht überdurchschnittlichen Sonnenscheindauer begleitet worden. Im Sommer 2023 fiel demnach mit rund 270 Litern pro Quadratmeter ein gutes Zehntel mehr Niederschlag als im Mittel der Referenzperiode 1961 bis 1990. Es kam zu teils heftigen Starkregen- und Hagelgewittern, zum Sommerfinale aber auch zu Dauerregen mit steigender Hochwassergefahr im Südosten. Direkt an den Alpen wurden im Laufe der drei Monate bis zu 600 Liter pro Quadratmeter gemessen. Im Fichtelgebirge (Station Bad Berneck) wurde laut DWD während eines Unwetters am 22.6. mit 120,7 Litern pro Quadratmeter der höchste Tagesniederschlag erfasst. Der Sonnenschein übertraf unterdessen mit 720 Stunden den Durchschnitt der Referenzperiode (614 Stunden) um etwa 17 Prozent. Der Juni sei sogar der zweitsonnigste seit Messbeginn gewesen, so der Deutsche Wetterdienst. Am meisten habe die Sonne mit über 800 Stunden im Alpenvorland und an der Grenze zur Schweiz geschienen.

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