Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen hält die bestehenden Straßen und Autobahnen für unverzichtbar und befürwortet deren Erweiterung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die „Welt“ werden „die Erneuerung und der weitere Ausbau des Autobahn- und Straßennetzes“ von 62 Prozent der Befragten für richtig gehalten.

Eine Minderheit von 33 Prozent ist der Meinung, dass Erneuerung und Ausbau dieser Verkehrswege „zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes unterbleiben“ solle. In der Befragung, die Ende August unter 1.006 Personen durchgeführt wurde, ist die Quote der Zustimmung zu der Erneuerung und zum weiteren Ausbau in Ostdeutschland mit 76 Prozent besonders hoch, aber auch im Westen ergibt sich mit 59 Prozent eine Mehrheit. Bei den Altersgruppen plädieren die 30- bis 49-Jährigen zu 70 Prozent für den Straßenausbau, die 50- bis 64-Jährigen zu 66 Prozent. Geringer fällt die Zustimmung bei Älteren ab 65 Jahren aus (58 Prozent), am niedrigsten ist sie bei den Jüngeren zwischen 18 und 29 Jahren (54).

Männer sind mit 65 Prozent etwas Kfz-affiner als Frauen (58). Die Größe des jeweiligen Wohnorts spielt bei der Abwägung in dieser Frage offenbar kaum eine Rolle. Zwar fällt die Zustimmung zum Straßenausbau mit 67 Prozent erwartungsgemäß am höchsten in Orten mit bis zu 20.000 Einwohnern aus. Aber kaum geringer ist die Quote mit 60 Prozent in Städten zwischen 20.000 und 100.000 Bewohnern, und eine knappe Mehrheit (51 Prozent) ist auch in Großstädten mit bis zu 500.000 Einwohnern dafür.

In Metropolen mit mehr als 500.000 Einwohnern erhöht sich die Zustimmungsquote dann sogar wieder auf 59 Prozent. Die meisten Befürworter finden sich bei Anhängern der AfD (89 Prozent), dahinter rangieren die der FDP (80) und der Union (70). Auch eine knappe Mehrheit der SPD-Anhänger ist dafür (53 Prozent). Einzig bei den Unterstützern der Grünen werden Erneuerung und Ausbau des Straßennetzes nur von einer Minderheit (31 Prozent) gutgeheißen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf für die von ihr genannten Sätze einer Kindergrundsicherung kritisiert. „Ich finde nicht hilfreich, jetzt mit neuen Zahlen innerhalb einer Woche wieder Verwirrung zu stiften“, sagte der in der FDP-Bundestagsfraktion für die Kindergrundsicherung zuständige Berichterstatter, Martin Gassner-Herz, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Es werde keine systematische Ausweitung der Leistungen geben und die gesicherte Fortentwicklung der Regelsätze für 2024 habe Arbeitsminister Heil ja erst vorgestellt. „Alles darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt spekulativ“, sagte Gassner-Herz. Nach der Ampel-Einigung zur Kindergrundsicherung vom Montag hatte Paus eine Einschätzung abgegeben, wie hoch die geplante Kindergrundsicherung für armutsgefährdete Kinder ausfallen könnte: Im Jahr 2025, dem Startjahr der Reform, würden sich demnach Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten bis 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte die Grünen-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Berücksichtigt sei dabei die angekündigte Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa zwölf Prozent für 2024 und eine angenommene weitere „moderate“ Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr.

Der FDP-Politiker Gassner-Herz sagte dazu: „Wir sollten uns jetzt inhaltlich auf die komplexe administrative Umsetzung konzentrieren und politisch darauf, wie wir Bildung- und Teilhabechancen im Zuge der Kindergrundsicherung ausbauen.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach dem Gaslieferstopp aus Russland zeigt sich Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller vorsichtig optimistisch, was den Herbst und Winter angeht. „Wir sind in doppelter Hinsicht besser aufgestellt als vor einem Jahr“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

„Da waren wir so gut elf Prozentpunkte tiefer und vor allem musste der Staat viel Geld investieren. Das war dieses Mal nicht der Fall.“ Für „weißen Rauch oder beruhigende Meldungen“ sei es aber noch „zu früh“, fügte Müller hinzu. Wichtig sei, wie kalt der Winter werde und wie das Sparverhalten der Bürger sei: „Wir bitten alle Akteure, die irgendwas mit Gas zu tun haben, in der Industrie, im Gewerbe und auch alle Menschen bei uns privat, die damit heizen, wieder achtsam und auch sparsam mit Gas umzugehen.“

Verbraucher sollten sich dabei nicht zu sehr auf die Gaspreisbremse verlassen: „Wir haben jetzt die Preisbremsen, das ist sozial- und wirtschaftspolitisch auf jeden Fall richtig. Damit ist natürlich Gas womöglich nicht so teuer, wie es Knappheit signalisieren würde.“ Man sei trotzdem hoffnungsvoll, dass alle Private wie Wirtschaft sparsam mit Gas umgehen. Auch zum Ausblick auf die Gaspreise im Herbst/Winter äußerte sich Müller: „Wir haben gesehen, dass wir vor allem volatiler werden. Das heißt, es schwankt stärker. In Australien gab es Streikgerüchte und schon ist der Gaspreis in Europa nach oben geschossen. Das heißt, wir werden jetzt abhängig sein von einem knapperen, teureren Gut.“

Auch reagierte er auf den Bericht, dass europäische Unternehmen offenbar Rekordmengen an Flüssiggas aus Russland erhalten: „Deutschland hat sich, was Pipelinegas angeht, anders entschieden. Gas es aber nicht sanktioniert. Trotzdem glaube ich, dass es moralisch richtig ist, auf russisches Gas zu verzichten“, sagte Müller der RTL/ntv-Redaktion.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Stopp weiterer Sozialreformen in der laufenden Legislaturperiode für die Ampel-Koalition bekräftigt. „Für mehr Sozialreformen ist kein Geld da, immer mehr Sozialausgaben und immer mehr Umverteilung helfen niemandem“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“ (Freitagsausgabe).

Politiker, die „nur in den Kategorien Daueralimentation und Ausweitung der Umverteilung denken, haben ihre Aufgabe und Verantwortung den Menschen gegenüber verfehlt“, sagte Meyer in Richtung der Koalitionspartner SPD und Grüne. Nötig sei jetzt die „Befähigung zur Selbsthilfe und mehr Eigenverantwortung statt wachsender Daueralimentation“. Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der „Bild“ einen Stopp von Sozialreformen bis zum Ende der Legislaturperiode angekündigt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, spricht sich dagegen aus, die Stimmung im Osten Deutschlands zu zerreden. „Wir müssen attraktiv sein für Zuzug von Menschen aus anderen Regionen und Ländern; die Zeichen stehen eigentlich auf ziemlich gut, und man darf sich da jetzt nicht in eine Depression hineinreden“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Insbesondere die ehemalige DDR sei angesichts des Ausbaus der erneuerbaren Energien und großer Wirtschaftsansiedlungen für die Zukunft gut aufgestellt. „Ich glaube, wir haben in den letzten 30 Jahren verdammt viel erreicht, und es ist ein verdammt schönes Land“, so Schneider weiter. Die Parteien der politischen Mitte müssten um Unterstützung kämpfen, „aber es liegt natürlich auch an den Leuten, die hier in Dresden, in Leipzig, in Delitzsch leben, von wem sie tatsächlich repräsentiert werden wollen. Sind das Leute, die missgelaunt durch die Straßen gehen und andere Minderheiten nicht akzeptieren oder sind es die, die so eine große Stadt wie Dresden auch in die Welt weiter führen wollen?“, so Schneider.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht sich für eine „Neuaufsetzung“ der Energiewende aus. „Wenn wir so weitermachen wie bisher – den Ausstieg aus der Atomenergie, den Ausstieg aus bezahlbarem Gas -, dann fährt dieses Land wirtschaftlich gegen die Wand“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Deswegen fordert der CDU-Politiker „eine parteiübergreifende und auch die gesellschaftlichen Gruppen einbeziehende Kommission“. Deren Aufgabe solle die Erarbeitung eines Zukunftsplans nicht nur für die nächsten Jahre, sondern Jahrzehnte sein. Energie dürfe in Deutschland als Industrieland weder knapp noch teuer sein, so Kretschmer, doch die Energiepolitik der Bundesregierung mache sie so teuer, „dass vieles an Produktion nicht mehr möglich“ sei. Er sehe die Energiewende nicht gelingen ohne Atomkraft, auch Braunkohle könne nochmal Thema werden.

„Es wird nicht gehen ohne eigene Gasvorkommen“, fügte er hinzu und forderte die Reparatur der Gaspipeline Nord Stream 1.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August 2023 um 148.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat legte sie um 79.000 auf 2,696 Millionen Arbeitssuchende zu, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mit.

Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber Juli um 0,1 Punkte auf 5,8 Prozent. „Die Sommerpause und die schwache Konjunktur hinterlassen ihre Spuren auf dem Arbeitsmarkt“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles in Nürnberg. „Dennoch befindet er sich weiterhin in einer soliden Grundverfassung“, ergänzte sie. Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, lag im August bei 3,485 Millionen Personen.

Das waren 207.000 mehr als vor einem Jahr. Ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter hätte die Unterbeschäftigung laut BA um 94.000 über dem Vorjahreswert gelegen. Saisonbereinigt sank sie gegenüber dem Vormonat um 10.000. Die Nachfrage nach neuem Personal war unterdessen erneut schwächer: Insgesamt waren bei der Arbeitsagentur im achten Monat des Jahres 771.000 Stellen gemeldet, 116.000 weniger als vor einem Jahr. 823.000 Personen in Deutschland erhielten im August 2023 Arbeitslosengeld, 86.000 mehr als vor einem Jahr.

Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag bei 3,957 Millionen. Gegenüber dem Vorjahresmonat war dies ein Anstieg um 110.000 Personen. 7,3 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen zurückgewiesen, den kommenden Kanzlerkandidaten erst nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 zu benennen. „Wir brauchen gut ein Jahr Vorlauf, um eine Kampagne auf den Kandidaten der Union zuzuschneiden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Also entscheiden wir gemeinsam im Spätsommer 2024.“ Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte sich dafür ausgesprochen, den Kanzlerkandidaten erst im Herbst zu klären. „Ich bin dafür, dass wir das nach den Wahlen in den neuen Ländern nächstes Jahr machen, dass wir uns dann entscheiden“, sagte er. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schloss sich Söders Vorschlag an: „Ich hätte nichts dagegen. Dann können wir in aller Ruhe entscheiden.“

Merz bestritt einen Dissens mit Söder. „Markus Söder und ich sind uns einig, dass diese Frage im Spätsommer 2024 gemeinsam entschieden wird“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion. „2021 wussten wir fünf Monate vor der Bundestagswahl immer noch nicht, wer unser Kandidat ist. Das hat uns den Sieg gekostet, diesen Fehler werden wir nicht wiederholen.“

Rhein hatte auch darauf gepocht, dass die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten der Union bei der Kanzlerkandidatur „ein entscheidendes Wörtchen mitreden“, Merz entgegnete: „Es ist selbstverständlich, dass unsere Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden in diesen Meinungsbildungsprozess mit einbezogen werden, aber das Vorschlagsrecht haben die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU.“ Vor dem Hintergrund einer möglicherweise schwierigen Regierungsbildung nach den Landtagswahlen im Osten schloss Merz eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei gleichermaßen aus: „Wir haben den Unvereinbarkeitsbeschluss und der gilt“, sagte der CDU-Chef. „Wir wollen die Landtagswahlen im Osten gewinnen und was wir tun, wenn uns das nicht gelingen sollte, das überlegen wir uns danach.“

Von seiner umstrittenen Formulierung, die Union sei eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“, wollte sich Merz nicht distanzieren: „Jede Opposition muss jederzeit eine Alternative zur jeweiligen Bundesregierung sein, das ist doch völlig klar“, sagte er. „Als größte Oppositionspartei führen wir eine Auseinandersetzung mit dieser Bundesregierung, wir erarbeiten eigene, bessere Lösungsvorschläge. Entscheidend ist, dass wir thematisch als `CDU pur` wahrgenommen werden“, so Merz.

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